Corona-Spezial Teil VI: Update zu den Liquiditätszusagen der Bundesregierung und der Bundesländer

Mit diesem Newsletter versorgen wir Sie in dieser schwierigen Zeit mit einem Update zu der von der Bundesregierung zugesagten lückenlosen Liquiditätsabdeckung.

Voranzustellen ist, dass der Inhalt unseres Newsletters vom 19.03.2020 (Corona-Spezial Teil III) Gültigkeit behält. Die darin aufgelisteten Programme der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau), die sich jedoch vorwiegend an mittlere und größere Unternehmen richten, laufen weiterhin. Nähere Konkretisierungen oder weitergehende Erleichterungen sind bisher dazu unseres Wissens in den letzten Tagen nicht veröffentlicht worden.

In der aktuellen Zeit sehen sich aber besonders Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige besonderen Herausforderungen ausgesetzt. Gastronomie und kleine Geschäfte sind geschlossen, selbstständige Künstler dürfen nicht mehr vor einem Publikum auftreten. Damit ist die Existenzgrundlage dieser hier lediglich beispielhaft angeführten Kleinunternehmen und Soloselbstständigen akut gefährdet.

Zur Liquiditätsüberbrückung stehen aktuell nachfolgende Möglichkeiten zur Verfügung:
  • Bundesweite Soforthilfen (Zuschüsse)
  • Kredite für Kleinunternehmen, Freiberufler und Solo-Selbstständige
  • Liquiditätshilfen der einzelnen Bundesländer
  • Branchenbezogene Liquiditätshilfen

Zu. 1. Bundesweite Soforthilfen (Zuschüsse)



Am 23.03.2020 hat sich die Bundesregierung über ein umfangreiches Hilfspaket mit mehreren Schutzschirmen abgestimmt, dass u.a. ein Soforthilfepaket für kleine Firmen, Freiberufler und Solo-Selbstständige umfasst. Damit sollen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise für diese besonders betroffenen Gruppen abgemildert werden. Zum aktuellen Zeitpunkt liegen die Zustimmungsbeschlüsse vom Bundestag und Bundesrat noch nicht vor. Es wird mit einer zeitnahen Zustimmung im Laufe der aktuellen Woche gerechnet.

Dem Eckpunktepapier des BMWi nach umfasst das Programm nicht rückzahlbare Zuschüsse in Höhe von jeweils bis zu insgesamt € 9.000 bzw. € 15.000 (je nach Beschäftigtenanzahl) verteilt auf bis zu drei Monate. Die Mittel sollen für akute Liquiditätsengpässe verwendet werden, um die laufenden Betriebskosten, wie Mieten, Leasingraten, partielle Personalkosten etc. begleichen zu können. Weitere Details sind zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht abschließend bekannt geworden. Dementsprechend mangelt es auch noch an den benötigten Antragsformularen. Wir werden Sie kurzfristig mit weiteren Informationen versorgen, sobald diese Unterlagen vorliegen.

Zu 2. Kredite für Kleinunternehmen, Freiberufler und Soloselbstständige



Ausweislich der Internetseite der KfW können Kleinunternehmen, Freiberufler und Solo-Selbstständige, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, ab dem 23.03.2020 über ihre Hausbank oder Sparkasse einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen, sofern sie nicht schon vor dem 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren. Wir empfehlen Ihnen zu diesem Themenkomplex, das Gespräch mit ihrer Hausbank oder Sparkasse zu suchen, um ggf. notwendige Mittel bei der KfW abzurufen. Gerne unterstützen wir Sie bei Bedarf bei diesen Gesprächen.

Zu 3. Liquiditätshilfen der einzelnen Bundesländer



Neben der bundesweiten Corona-Soforthilfe (s.o. zu 1.) haben die einzelnen Bundesländer eigene Programme aufgelegt, welche jene Unternehmen, die ihren Sitz oder Betriebsstätte in dem jeweiligen Bundesland haben, unterstützen sollen. Diese Programme sind in ihrer Ausgestaltung sehr unterschiedlich. Einige Länder, wie z.B. Bayern oder Hamburg gewähren Liquiditätshilfen, in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse, während andere Länder bisher lediglich (rückzahlbare) Kreditzusagen erteilt haben.

Wir empfehlen Ihnen, je nach Sitzort oder Betriebsstätte ihres Unternehmens, die einschlägigen Seiten der Landesministerien zu beobachten und ggf. die für Sie geltenden Anträge auf Soforthilfe zu stellen.

Das Land NRW hat am 23.03.2020 ein „Rettungsschirm-Programm“ iHv insgesamt 25 Milliarden Euro angekündigt. Dieses Programm soll u. a. unbürokratische Soforthilfe für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbstständigen und Freiberuflern ebenfalls in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse bieten. Dabei plant die Landesregierung NRW das Bundesprogramm (s.o. zu 1.) aufzustocken und grundsätzlich auch Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten in die Zuschusszahlung einzubeziehen. Weitere Details und die diesbezüglichen Antragsformulare werden in den kommenden Tagen unter diesem Link abrufbar sein.

Zu 4. Branchenbezogene Liquiditätshilfen



Zum Teil gewähren einzelne Bundesländer auch Liquiditätshilfen für verschiedene Branchen. Das Land NRW hat beispielsweise ein „Sofortprogramm zur Unterstützung freischaffender Künstlerinnen und Künstler aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise“ aufgesetzt. Dieses Programm unterstützt jene Künstler mit ständigem Wohnsitz in NRW mit der Zahlung eines nicht rückzahlbaren einmaligen Zuschusses iHv € 2.000. Das dazu notwendige Antragsformular finden Sie unter diesem Link.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir an dieser Stelle nicht für alle Branchen recherchiert haben, inwieweit spezifische Lösungen angeboten werden. Wir empfehlen Ihnen, sich in der für Sie geltenden Branche nach entsprechenden Hilfszusagen zu erkundigen. Dies kann beispielsweise über IHK, HWK oder Berufsverbände erfolgen.

Über die weiteren Entwicklungen, insbesondere in Bezug auf das bundesweite Zuschussprogramm werden wir Sie kurzfristig auf dem Laufenden halten.



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Redaktionsschluss des Newsletters war der 23.03.2020.