Corona-Spezial Teil XIII: Update zum Kurzarbeitergeld

Für rund 10 Millionen Beschäftigte wurde nach Angabe der Bundesagentur für Arbeit in den letzten Wochen Kurzarbeit angezeigt. Fragen und Neuerungen zum Thema Kurzarbeitergeld sind daher für viele Unternehmen besonders relevant. Nachfolgend nehmen wir zu häufig auftretenden Fragestellungen sowie zu aus unserer Sicht hervorhebenswerten Aspekten rund um das Thema „KUG“ Stellung (an dieser Stelle verweisen wir auch gerne nochmal auf unsere bisherigen Corona-Spezial Newsletter I und Newsletter IV zu diesem Themengebiet, mit denen wir bereits auf eine Vielzahl von Fragen eingegangen sind.

1. Höheres Kurzarbeitergeld

Der Bundesrat hat am Freitag, den 15.05.20202 dem Entwurf zum sog. Sozialschutzpaket II zugestimmt. Nach dieser Neuregelung soll das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte erhöht werden, wenn die Arbeitszeit um mindestens 50% reduziert ist. In diesen Fällen wird ab dem vierten Monat des Bezuges das Kurzarbeitergeld auf 70 % (77 % für Eltern) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 % (87 % für Eltern) des bisherigen pauschalierten Nettoentgelts erhöht. Diese Regelung soll längstens bis zum 31.12.2020 gelten. Es gilt also Folgendes in den jeweiligen Monaten des Kurzarbeitergeldes, sofern Beschäftigte aufgrund der aktuellen Situation ihre Arbeitszeit um mindestens 50 % reduzieren müssen:

  • Erster bis dritter Monat: wie bisher 60 % (67 % für Eltern)
  • Vierter bis sechster Monat: 70 % (77 % für Eltern)
  • Ab siebten Monat (befristet bis 31.12.2020): 80 % (87 % für Eltern)

Nach unserer Lesart des Gesetzes muss die Arbeitszeit nur im jeweiligen Bezugsmonat um 50% reduziert sein (Ist-Entgelt beträgt höchstens 50% des Soll-Entgelts) und nicht durchgehend bzw. mindestens dreimal nacheinander. Seit März 2020 muss es jedoch mindestens 3 Monate mit Kurzarbeitergeld gegeben haben, um das höhere Kurzarbeitergeld gewährt zu bekommen. Die endgültige Interpretation der zuständigen Stellen bleibt abzuwarten.


2. Erweiterung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Kurzarbeiter

Hinzuverdienste aus einer Nebenbeschäftigung hatten nach früherer Rechtslage den Anspruch auf Kurzarbeitergeld gekürzt. Mit dem o.g. Sozialschutzpaket II werden nun die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Kurzarbeiter nochmals verbessert. Bereits mit einer vorherigen gesetzlichen Neuregelung (Sozialschutzpaket I) wurde § 421c SGB III eingeführt und damit die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Kurzarbeiter verbessert, sofern die weitere Beschäftigung in einem sogenannten systemrelevanten Beruf aufgenommen wurde. Diese Beschränkung auf systemrelevante Berufe wird nunmehr aufgehoben.

Danach werden Entgelte aus einer anderen, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung dem Ist-Entgelt nicht hinzugerechnet (und kürzen damit nicht die Berechnungsgrundlage des Kurzarbeitergelds), soweit das Entgelt aus der neu aufgenommenen Beschäftigung zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem verbliebenen Ist-Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung die Höhe des Soll-Entgelts aus der Beschäftigung, für die Kurzarbeitergeld gezahlt wird, nicht übersteigt. Die Grenze gilt als Freibetrag, nicht als Freigrenze.

Ein Hinzuverdienst bleibt also anrechnungsfrei, soweit Folgendes gilt:

Entgelt aus der neu aufgenommen Beschäftigung
+ Kurzarbeitergeld
+ Ist-pauschaliertes Netto-Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung
≤ Soll-pauschaliertes Netto-Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung.

Ein solcher Hinzuverdienst ist zudem von den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung befreit.

Hinzuverdienste aus vor dem Bezug von Kurzarbeit aufgenommenen Beschäftigungen bleiben stets anrechnungsfrei.

Es bleiben offene Fragen zu der Neuregelung:

  • Gilt diese erweiterte Regelung auch bereits rückwirkend für Hinzuverdienste im April 2020 oder erst für Hinzuverdienste ab Mai 2020?

    Der Wortlaut des Gesetzes spricht unseres Erachtens für eine rückwirkende Regelung schon im April 2020, allerdings wird in ersten Stellungnahmen davon gesprochen, dass die Neuregelung erst für Hinzuverdienste ab dem 01.05.2020 gelten soll.

  • Bleiben Hinzuverdienste im Rahmen von Minijobs grundsätzlich per se anrechnungsfrei oder werden diese als „normaler“ Hinzuverdienst berücksichtigt?

    Hier ist nach derzeitigem Stand leider keine klare Antwort möglich. In Bezug auf die nunmehr aufgehobene Neuregelung hinsichtlich der Anrechnungsfreiheit von systemrelevanten Berufen waren in diesen Berufszweigen ausgeübte Minijobs nach Ansicht der Bundesagentur für Arbeit stets anrechnungsfrei, obwohl unseres Erachtens der Gesetzeswortlaut hierzu eigentlich keine entsprechende Aussage traf und andere Stimmen diese Ansicht nicht vertraten (z.B. minijob-zentrale). Ob diese günstige Auffassung der Bundesagentur für Arbeit nun auch für die jetzige Neuregelung ebenfalls gelten soll, bleibt abzuwarten.

Eine telefonische Anfrage beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales unsererseits hat ergeben, dass unserer Auffassung zu den beiden o.g. Fragestellungen zugestimmt wird, d.h. die Neuregelung soll bereits (rückwirkend) für Hinzuverdienste im April gelten und Minijobs sollen nicht per se anrechnungsfrei sein.


3. Steuerfreiheit von Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld

Das Bundeskabinett hat einen weiteren Gesetzesentwurf (Corona-Steuerhilfegesetz) vorgelegt, wonach gemäß eines neuen § 3 Nr. 28a EStG Aufstockungen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld im Zeitraum März 2020 bis Dezember 2020 steuerfrei (unter sog. Progressionsvorbehalt) gestellt werden sollen. Die Steuerfreiheit soll entsprechend der bereits für die Sozialversicherungsfreiheit geltenden Grenzen gewährt werden, so dass künftig ein Gleichklang der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung bestehen würde. Damit wären Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld steuerfrei, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80% des ausgefallenen Arbeitsentgelts (= Unterschiedsbetrag zwischen dem bislang erzielten Bruttoentgelt/Soll-Entgelt und dem tatsächlichen im Rahmen der Kurzarbeit erzielten Ist-Entgelt) nicht übersteigen.

Die Regelung würde rückwirkend gelten, d.h. bereits abgerechnete Zuschüsse werden nachträglich steuerfrei gestellt. Dies wird in der Abrechnungspraxis zu zusätzlichem Aufwand führen, da bis zu einer etwaigen Verkündung des Gesetzes die Löhne für die Monate März, April und Mai 2020 bereits abgerechnet wurden bzw. abgerechnet sein werden.

Außerdem ist zu beachten, dass Zuschüsse häufig im Rahmen einer aufwändigen Berechnungsmethodik in der Höhe gewährt werden, dass die Beschäftigten auf den gleichen „Nettoverdienst“ wie vor der Kurzarbeit kommen. Die Neuregelung würde in diesen Fällen dazu führen, dass in den bisher abgerechneten Monaten die Beschäftigten letztlich einen höheren „Nettoverdienst“ als vor Einführung der Kurzarbeit erhalten würden. Inwieweit die Arbeitgeber einen „Rückforderungsanspruch“ gegenüber den Arbeitnehmern haben, hängt von den individuellen arbeitsrechtlich einschlägigen Bestimmungen ab.

Mit einer abschließenden Beratung dieser angestrebten gesetzlichen Neuregelung im Bundesrat ist am 05.06.2020 zu rechnen.


4. Weitere praxisrelevante Hinweise zum Kurzarbeitergeld

Nachfolgend geben wir noch einige allgemeinere Hinweise zu aus unserer Sicht praxisrelevanten Themen rund um das Thema Kurzarbeitergeld:

a) Feiertag und Kurzarbeit

In den Monaten April, Mai und Juni liegen gesetzliche Feiertage. Hier stellt sich die Frage, wie diese im Rahmen von gewährter Kurzarbeit abzurechnen sind.

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber nach § 2 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, dem Beschäftigten dasjenige Entgelt zu bezahlen, welches er ohne Arbeitsfall erhalten hätte. Hierzu enthält § 2 Abs. 2 EFZG eine Sonderregelung im Rahmen der Kurzarbeit, die von der Rechtsprechung wie folgt interpretiert wird (Wortlaut): „Fällt die Arbeit an einem gesetzlichen Feiertag nicht allein wegen der Feiertagsruhe, sondern gleichzeitig infolge von Kurzarbeit aus und wird für die anderen Tage der Kurzarbeit Kurzarbeitergeld geleistet, so wird fingiert, dass die ausgefallene Arbeitszeit infolge des gesetzlichen Feiertages mit der Folge ausgefallen ist, dass der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung am Feiertag in Höhe des Kurzarbeitergeldes bezahlen muss (vgl. BAG vom 20. Juli 1982, 1 AZR 404/80).“

Konkret bedeutet dies: Fällt ein Feiertag in den Zeitraum der Kurzarbeit, trifft allein den Arbeitgeber eine Pflicht zur Entgeltzahlung. Der Anspruch der Beschäftigten auf Arbeitsentgelt besteht in der Höhe, die nach der arbeitsrechtlichen Regelung mit dem Beschäftigten maßgeblich gewesen wäre, wenn er an diesem Feiertag gearbeitet hätte. Der Beschäftigte erhält also Arbeitsentgelt in Höhe eines „fiktiven Kurzlohns“ (= Lohn für die Arbeitszeit, die an diesem Arbeitstag zu leisten gewesen wäre, wenn kein Feiertag wäre) und im Übrigen in Höhe eines fiktiven Kurzarbeitergeldes.

Beispiel: Nach den arbeitsvertraglichen Regelungen (zur Kurzarbeit) mit einem Arbeitnehmer gilt, dass er in der Arbeitswoche von Montag bis Freitag 5 Stunden arbeitet und 3 Stunden Arbeitszeit aufgrund von Kurzarbeit ausfällt. Dies würde z.B. für den gesetzlichen Feiertag am Freitag, den 01. Mai 2020 folgendes bedeuten: Der Arbeitnehmer erhält für 5 Stunden „normale“ Entgeltfortzahlung in voller Höhe und für 3 Stunden Entgeltfortzahlung in Höhe des Kurzarbeitergeldes. Maßgeblich für den Anspruch ist also die jeweilige Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer.

Wichtig: Ein Erstattungsanspruch bezüglich des ausgezahlten Kurzarbeitergeldes gegenüber der Bundesagentur für Arbeit besteht grundsätzlich nicht (da der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld aufgrund seiner Feiertag-Entgeltfortzahlungsverpflichtung zu zahlen hat und nicht aufgrund eines kurzarbeitsbedingten Arbeitsausfalls). Eine Ausnahme kann gelten, wenn an dem Feiertag üblicherweise ohne Kurzarbeit gearbeitet worden wäre (z.B. Gastronomie, Hotels usw.). Hier ist die Rechtslage jedoch nicht eindeutig und selbst die Auffassungen der jeweils örtlich zuständigen Arbeitsagenturen variieren.

b) Urlaub und Kurzarbeit

Hinsichtlich der Frage, ob Beschäftigte ihren Urlaub vor Beginn des Bezugs von Kurzarbeitergeld eingebracht haben müssen, agiert die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der aktuellen Corona-Pandemie großzügiger als zu sonstigen Anlässen für Kurzarbeit. Die Bundesagentur für Arbeit verzichtet grundsätzlich bis zum 31.12.2020 darauf, den Einsatz von Erholungsurlaub zur Vermeidung von Arbeitsausfällen zu verlangen, um einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld zu erlangen. Das gilt allerdings nur für die Urlaubsansprüche für das laufende Kalenderjahr. Bestehen noch übertragbare Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr, sind diese grundsätzlich zur Vermeidung der Zahlung von Kurzarbeitergeld einzubringen. Etwas anderes gilt, wenn vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmer zur anderweitigen Nutzung des Resturlaubs entgegenstehen. Eine Dokumentation der Urlaubswünsche der Arbeitnehmer ist empfehlenswert.

c) Kurzarbeit und Kündigung

Personen, deren Arbeitsverhältnis gekündigt oder aufgehoben ist, wird kein Kurzarbeitergeld gewährt. Da eine Kündigung nur wirksam ist, wenn sie schriftlich erfolgt (§ 623 BGB) und der Person zugegangen ist (§ 130 Abs. 1 BGB) entfällt der Anspruch nach Ansicht der Bundesagentur für Arbeit bei

  • Übergabe des Kündigungsschreibens: mit dem darauffolgenden Tag
  • Zusendung des Kündigungsschreibens durch Brief: 3 Tage nach Absendung des Kündigungsschreibens (Tag der Absendung wird nicht mitgerechnet)
  • Abschluss des Aufhebungsvertrages mit dem Tag nach Abschluss des Aufhebungsvertrages.

d) Allgemeine Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld

Es müssen neben weiteren Voraussetzungen u.a. ein unabwendbares Ereignis oder wirtschaftliche Ursachen für einen erheblichen Arbeitsausfall vorliegen, damit ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld vorliegt. Im Rahmen der Corona-Pandemie wurde bislang – sicherlich zu Recht – von der Bundesagentur für Arbeit quasi immer unterstellt, dass diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind.Vor dem Hintergrund des „wieder Hochfahrens der Wirtschaft nach dem Shutdown“ ist es u.E. zu vermuten, dass diese beiden Voraussetzungen in Einzelfällen wieder etwas mehr von der Bundesagentur kritisch hinterfragt werden. Natürlich werden die Voraussetzungen in den meisten Fällen auch weiterhin erfüllt sein, allerdings sollte es nicht ganz aus dem Blick geraten, dass mindestens eine der o.g. Voraussetzungen erfüllt sein muss, um Kurzarbeitergeld zu erhalten.

e) Kurzarbeit und Arbeitsrecht

Im Zusammenhang mit der Kurzarbeit können sich zahlreiche primär arbeitsrechtliche Fragestellungen ergeben, die nicht mit den gesetzlichen Regelungen zum Kurzarbeitergeld beantwortet werden können, aber möglichweise Einfluss auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes haben. Einige Fragen sind z.B.:

  • Reduzieren sich ggf. die Urlaubsansprüche bei Kurzarbeit?
  • Welche Zuschläge sind im Rahmen von Kurzarbeit zu zahlen?
  • Ist die Kurzarbeit arbeitsrechtlich wirksam vereinbart worden?
  • Was ist bei Kündigungen im Rahmen von Kurzarbeit zu beachten?

Die Beantwortung hängt von den individuellen arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen mit den Mitarbeitern ab und können nicht pauschal (von uns) im Rahmen der Erstellung von Lohnabrechnungen beantwortet werden. In Zweifelsfällen raten wir Ihnen sich von arbeitsrechtlich versierten Rechtsanwälten beraten zu lassen.

f) Folgen von fehlerhaften Kurzarbeitergeldauszahlungen

Aus den Erfahrungen der Vergangenheit ist davon auszugehen, dass nach Ende der Kurzarbeit bei den Arbeitgebern Prüfungen der Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich der Kurzarbeitergeldzahlungen stattfinden werden. Dabei werden unter anderem Arbeitszeitnachweise, arbeitsrechtliche Vereinbarungen und sonstige Lohnunterlagen daraufhin überprüft, ob diese zutreffend in den Leistungsanträgen abgebildet wurden und ob keine strafrechtlich relevanten Aspekte vorliegen.

Der Arbeitgeber ist eigentlich nur auszahlende Stelle des Kurzarbeitergeldes, da Anspruchsberechtigter des Kurzarbeitergeldes der jeweilige Arbeitnehmer ist. Der Arbeitgeber hat jedoch regelmäßig sein Einverständnis in den Kurzarbeitergeldanträgen zu erklären, dass er der Bundesagentur für Arbeit zu viel erhaltenes Kurzarbeitergeld zurückerstattet. Der Arbeitgeber trägt also ein finanzielles Risiko, wenn diesbezügliche Ansprüche gegenüber Arbeitnehmern nicht (mehr) durchgesetzt werden können oder nicht werthaltig sind.

Diese Aspekte sollten vom Arbeitgeber bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld stets im Blick behalten werden!


Wir hoffen Ihnen auch mit diesem Corona-Spezial-Newsletter wieder einen Mehrwert und guten Überblick in diesen unruhigen Zeiten gegeben zu haben. Bei Fragen rund um das Thema Kurzarbeitergeld stehen Ihnen auch weiterhin unsere Task Force und die Ihnen bekannten Ansprechpartner gerne zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund!

Beste Grüße aus Dortmund

Ihr hsp Team




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Redaktionsschluss des Newsletters war der 19.05.2020, 15:00 Uhr.