Corona-Spezial Teil XIV: Update zum "Corona-Bonus" und zur "NRW-Soforthilfe 2020

Mit diesem Corona-Spezial-Newsletter möchten wir Ihnen ein Update zu den „Corona-Boni“ und der „NRW-Soforthilfe 2020“ geben.

In unserem Corona-Spezial-Newsletter XII haben wir bereits über die Möglichkeit des steuer- und sozialversicherungsfreien Bonus in Höhe von 1.500 Euro an Arbeitnehmer berichtet. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zu einigen Sachverhalten Stellung bezogen und interpretiert die Vorschrift zum Teil „erstaunlich großzügig“.

Hinsichtlich des Soforthilfeprogramms des Landes NRW zur Corona-Krise für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen („NRW-Soforthilfe 2020“) hatten wir ausführlich in unserem Corona-Spezial-Newsletter VIII berichtet. Die Anträge sind spätestens bis zum 31.05.2020 unter diesem Link elektronisch zu stellen. Wir weisen mit diesem Newsletter auf einige Neuerungen dieses Soforthilfeprogramms hin.

Wir haben das Format unseres Newsletters etwas angepasst. Wir stellen nun ein Inhaltsverzeichnis voran, so dass Sie durch ein Klick auf das jeweilige Thema schnell und direkt zu den Ausführungen „springen“ können.

Themen dieser Ausgabe

Grundsätzliches zum "Corona-Bonus"

Folgende Voraussetzungen müssen in allen Fällen der "Corona-Boni" erfüllt werden: Es sollen nur zusätzliche Zahlungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise zur „Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer“ begünstigt sein. Daher ist erforderlich, dass die Zahlungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die Steuerbefreiung ist damit insbesondere im Rahmen eines Gehaltsverzichts oder einer Gehaltsumwandlung ausgeschlossen. Nachträgliche Umwandlungen von Lohnzahlungen an den Arbeitnehmer in „Corona-Zuschüsse“ sind ebenfalls nicht möglich.

Ein rechtfertigender Anlass für die zusätzliche Zahlung wird dabei grundsätzlich unterstellt. Zusätzliche Belastungen durch die Corona-Krise können nach unserer Ansicht z.B. sein: Hohe Arbeitsbelastung, erhöhtes Ansteckungsrisiko, erschwerte Arbeitsbedingungen im Homeoffice oder durch Schutzmaßnahmen, usw. Insbesondere aus dem Umstand, dass die Formulierung nicht allein auf zeitliche Mehrbelastung abstellt, leiten wir ab, dass eine weite Auslegung gewollt ist.

Aus den (möglichst schriftlichen) vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer soll stets hervorgehen, dass es sich um zusätzliche Zahlungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt. Wir empfehlen hier die Termini des BMF-Schreibens aufzunehmen.

"Corona-Bonus" bei Kurzarbeit

Das BMF stellt klar, dass ein in der Vergangenheit bereits gewährter Zuschuss zum Kurzarbeitergeld nicht nachträglich in einen „Corona-Bonus“ umgewandelt werden kann. Allerdings soll es den Arbeitgebern freistehen, für die Zukunft anstatt eines freiwilligen Zuschusses zum Kurzarbeitergeld, einen „Corona-Bonus“ zu zahlen. Damit ist also die Zahlung eines „Corona-Bonus“ bei Kurzarbeit ausdrücklich möglich. Dies soll sogar dann gelten, wenn ausschließlich Kurzarbeitergeld gezahlt wird. Es ist zu beachten, dass durch die etwaige gesetzliche Neuregelung (vgl. unseren vorherigen Corona-Spezial-Newsletter XIII) auch künftig ein Zuschuss zum Kurzarbeitergeld steuerfrei sein kann. Im Gegensatz zum Zuschuss zum Kurzarbeitergeld unterliegt der „Corona-Bonus“ jedoch nicht dem sog. Progressionsvorbehalt.

"Corona-Bonus" und Überstunden

In Fällen, in denen vor dem 1. März 2020 kein arbeitsrechtlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Vergütung von Überstunden bestand (also lediglich die Möglichkeit des Freizeitausgleichs gegeben war), kann ein „Corona-Bonus“ gezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer im Gegenzug auf einen Freizeitausgleich von Überstunden verzichtet beziehungsweise Überstunden gekürzt werden. Die Voraussetzung einer Gewährung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ sind in diesen Fällen nach Auffassung des BMF erfüllt.

"Corona-Bonus" bei Minijobbern

Die Gewährung eines steuerfreien „Corona-Bonus“ ist auch an geringfügig entlohnte Beschäftigte (sogenannte Minijobber) möglich. Der Bonus zählt nicht zum sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt. Eine Angemessenheitsprüfung ist nicht vorzunehmen. Bei Arbeitsverhältnissen unter nahen Angehörigen bzw. „nahestehenden Personen“ muss die Gewährung jedoch auch unter Fremden üblich sein (sogenannter Fremdvergleichsgrundsatz).

"Corona-Bonus" bei Gesellschafter-Geschäftsführern

Auch an Gesellschafter-Geschäftsführer kann ein „Corona-Bonus“ steuerfrei gezahlt werden, wenn keine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist regelmäßig anzunehmen, wenn für die Zahlung keine überzeugenden betrieblichen Gründe vorliegen, sondern eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis gegeben ist. Es ist wie bei Arbeitnehmern ohne Gesellschafterstellung darzulegen, dass es sich um eine Zahlung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt. Auch in diesen Fällen hilft die Orientierung am „Fremdvergleichsgrundsatz“.

Weitere Einzelheiten zum "Corona-Bonus"

Der Corona-Bonus kann bei Einhaltung der grundsätzlichen Voraussetzungen bei mehreren Dienstverhältnissen für jedes Dienstverhältnis gezahlt werden. Auch Abfindungen können als „Corona-Bonus“ gezahlt werden, wenn das Arbeitsverhältnis nach dem 29.02.2020 beendet wurde. Ein „Corona-Bonus“ muss weder in der Lohnsteuerbescheinigung noch in der Einkommensteuererklärung aufgeführt werden.

NRW-Soforthilfe: "Überkompensation"

Leider bleibt auch nach heutigem Stand unklar, in welchen Fällen genau ein Zuschuss ganz oder teilweise zurückzuzahlen ist, d.h. ein Fall der sog. Überkompensation eintritt. Dafür gibt es einfach zu viele Widersprüche und unklare Definitionen im Antragsverfahren.

Klar ist nur, dass im Fall einer sog. Überkompensation der zu viel erhaltene Betrag nach der dreimonatigen Förderphase (März bis Mai 2020) zurückzuzahlen ist. Eine Überkompensation soll dann entstehen (Wortlaut FAQ des Landes NRW!), „wenn der Antragsteller mehr Zuwendungen erhält, als sein tatsächlich eingetretener Schaden – also insbesondere der durch die Corona-Krise eingetretene Umsatzausfall abzüglich eventuell eingesparter Kosten (z.B. Mietminderung) ist.“ Das Land NRW stellt vermeintlich überwiegend auf einen Umsatzausfall (Einnahmeseite) und nicht auf die Kostenseite ab.

An anderer Stelle wird wiederum klargestellt, dass die Zuschüsse (in Übereinstimmung mit den Auffassungen des Bundes und anderer Bundesländer) nur der Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässen für laufende Betriebskosten wie „Mieten, Kredite und Leasingraten“ (und nicht Personalkosten) dienen sollen. Es wird deutlich, dass die bisherigen Ausführungen des Landes NRW weiterhin Interpretationsspielräume zulassen und mithin leider immer noch viele Unklarheiten bestehen.

Neu ist: Für die Berechnung einer Überkompensation soll ein (derzeit noch unbekannter) Vordruck eine "Hilfestellung" bieten. Diesen Vordruck sollen alle Zuschussempfänger in einem gesonderten Schreiben (inkl. Ausfüll-Anleitung) rechtzeitig vom Land NRW erhalten. Ob andere Bundesländer ähnlich verfahren werden, ist uns aktuell nicht bekannt.

Es ist folglich nicht auszuschließen, dass erhaltene Zuschüsse in Einzelfällen – je nach finaler Definition der „zulässigen“ Verwendung - ganz oder teilweise zurückzuzahlen sind.

NRW-Soforthilfe: Neuregelung zu Lebenshaltungskosten

Bislang galt (offenbar), dass ein Zuschuss nicht für private Lebenshaltungskosten – auch wenn mindestens eine der vier „Antragsvoraussetzungen“ vorlag – verwendet werden durfte. Dafür war ausschließlich die Inanspruchnahme der Grundsicherung (sog. Arbeitslosengeld II) vorgesehen. Das möglicherweise anfangs der Homepage der Corona-Soforthilfe NRW andere Hinweise zu entnehmen waren, die später nicht mehr geführt wurden, sei hier nur am Rande erwähnt. Nunmehr wurde offiziell geregelt, dass Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften einmalig einen pauschalen Betrag für die Monate März und April von insgesamt 2.000 Euro für Lebenshaltungskosten oder einen (fiktiven) Unternehmerlohn ansetzen können. Voraussetzung dafür ist kumulativ:

  • (erstmalige) Antragstellung im März oder April
  • keine Beantragung von ALG II (Grundsicherung) für März oder April.
  • keine Bewilligung des Sofortprogramms für Künstlerinnen und Künstler.

Dieser Betrag von 2.000 Euro soll einmalig bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses als „Kosten“ im o.g. noch unbekannten Vordruck eingestellt werden können. Nähere Einzelheiten sind nachzulesen in den FAQ`s zur NRW-Soforthilfe 2020 (siehe Frage „Darf ich die Soforthilfe auch für meine Lebenshaltungskosten einsetzen oder einen (fiktiven) Unternehmerlohn ansetzen?“). Wir erlauben uns folgenden klarstellenden Hinweis: Wer im März oder April den Antrag nicht gestellt hat, weil er seinerzeit davon ausging, dass derartige Aufwendungen nicht „zuschussfähig“ waren, kommt demzufolge nicht mehr rückwirkend in den Genuss dieser Vergünstigung. Ggf. sollte hier in einschlägigen Fällen (empfehlenswerter Weise unter Hinzuziehung rechtlicher Beratung) noch einmal geprüft werden, ob nicht ein „Mai-Antrag“ im Interesse der Gleichberechtigung zulässig bzw. zielführend sein kann.

NRW-Soforthilfe: Neuregelung für Gründer

Bislang konnten nach dem 31.12.2019 neugegründete Unternehmen keine Soforthilfe beantragen. Seit dem 13.05.2020 können auch Gründer einen Antrag stellen, die nach diesem Stichtag mit ihrem Unternehmen gestartet und nun unverschuldet in eine Notlage geraten sind. Gründerinnen und Gründer, die nach dem 31.12.2019 und vor dem 11.03.2020 ihre Waren und Dienstleistungen am Markt angeboten haben, müssen belegen, dass sie bis zum 11.03.2020

  • bereits Umsätze erzielten oder
  • mindestens ein Auftrag durch einen Kunden vorlag oder
  • sie bereits eine langfristige oder dauerhaft wiederkehrende betriebliche Zahlungsverpflichtung eingegangen sind, z. B. ein Pachtvertrag für ein Ladenlokal.

Unterstützung durch hsp

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