Corona-Spezial Teil VII: Stundung der Sozialversicherungsbeiträge - Rundschreiben des GKV Spitzenverbandes

Über Themen wie Kurzarbeitergeld, direkte Liquiditätshilfen, mögliche Steuerstundungen und die Herabsetzungen von Steuervorauszahlungen haben wir Sie bereits in diversen Newslettern informiert. Eine Frage die bisher noch „offen“ war bzw. zu der es noch keine „offiziellen“ Verlautbarungen gab, betrifft eine mögliche Entlastung durch die (temporäre) Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge.

In den bisher in diesem Zusammengang „kursierenden“ Presseberichten wurde sich regelmäßig „nur“ auf die allgemein gültigen Stundungsregelungen berufen. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen hat sich der GKV Spitzenverband nunmehr in seinem Rundschreiben am 24.03.2020 bzgl. möglicher Corona-bedingter Liquiditätsentlastungen im Zusammenhang mit den Sozialversicherungsbeiträgen geäußert. Die wesentlichen Highlights dieser Verlautbarung sowie die aktuellen Rahmenbedingungen etwaiger Stundungsmöglichkeiten iZm den Beiträgen zur Sozialversicherung stellen wir im Rahmen dieses Newsletters vor. 

Die „gute“ Nachricht vorweg


Aufgrund der momentanen Corona-Krise ist ein vereinfachtes Stundungsverfahren vorgesehen. Diese Maßnahme steht grundsätzlich den Unternehmen offen, die von der aktuellen Krise „unmittelbar und nicht unerheblich betroffen“ sind. Diese allgemein gehaltenen und auslegungsbedürftigen Bedingungen kennen wir bereits aus den Verlautbarungen zu den steuerlichen Stundungs- und Herabsetzungsmaßnahmen. Nach unserer Lesart des Schreibens sind sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmeranteile von der Stundungsregelung umfasst.  

Die „unbürokratische Umsetzung“


Diese Erleichterung kann jedoch, Stand 26.03.2020, selbst bei krisenbedingter Betroffenheit, nicht ohne die Erfüllung weiterer Bedingungen in Anspruch genommen werden. Konkret bedeutet dies lt. GKV-Schreiben, dass eine weitere Stundungsvoraussetzung ist, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und / oder Krediten mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden ist. Vereinfacht dargestellt hat dies zur Konsequenz, dass der Arbeitgeber vorrangig 
  • die gerade beschlossenen Entlastungsmöglichkeiten durch Kurzarbeitergeld sowie
  • die zur Verfügung stehende Unterstützung durch Fördermittel und Kredite
in Anspruch nehmen muss. 

Erst wenn – nach Inanspruchnahme dieser Hilfsmaßnahmen – die Einziehung der Beiträge zur Sozialversicherung eine erhebliche Härte darstellen würde, kämen entsprechenden Stundungsmaßnahmen in Betracht. 

Unterstellt, dass die o. g. Voraussetzungen erfüllt sind, wie sehen die konkreten Rahmenbedingungen der Stundung aus?
  • Als Nachweis für die Betroffenheit soll in der Regel eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers akzeptiert werden
  • Eine Stundung kommt für die Beiträge der Monate März bis Mai 2020 in Betracht
  • Die Stundung endet jedoch, Stand 25.03.2020, spätestens am Fälligkeitstag der Beiträge des Monats Juni (also am 26.06.2020)
  • Es bedarf keiner Sicherheitsleistung
  • Eine Verzinsung ist nicht vorgesehen
  • Auch Säumniszuschläge und Mahngebühren sollen für den vorgenannten Zeitraum nicht anfallen
  • Soweit Arbeitgeber von der Corona-Krise erheblich betroffen sind, soll von Vollstreckungsmaßnahmen im o. g. Zeitraum bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Beträgen abgesehen werden
  • Die Stundung kann durch formlosen Antrag bei der jeweiligen Krankenversicherung beantragt werden (zum Teil sind die Versicherungen dabei, entsprechende Online Antragsmöglichkeiten zu implementieren)
Eine Stellungnahme hinsichtlich etwaiger rechtlicher Fragen wie z. B. der (persönlichen) Haftung eines Geschäftsführers für zu Unrecht gestundete Sozialversicherungsbeiträge ist den bisherigen Veröffentlichungen nicht zu entnehmen und kann deshalb an dieser Stelle nicht weiter thematisiert werden. Etwaige Unklarheiten / Unsicherheiten in diesem Zusammenhang sollten durch die Hinzuziehung einer fachkundigen Rechtsberatung ausgeräumt werden. 

Fazit / Handlungsempfehlung


Durch die voranstehend dargestellten Stundungsmodalitäten ist grundsätzlich eine durchaus sinnvolle ergänzende Möglichkeit zur Vermeidung kurzfristiger Liquiditätsengpässe geschaffen worden.  

Unklar ist jedoch, wie eine vorrangige Inanspruchnahmen der „anderen Hilfsmaßnahmen“ zu werten ist. Es ist auch nicht absehbar, wie derartige Nachweise aussehen könnten. An dieser Stelle ist sicherlich von jedem einzelnen Antragsteller aus seiner persönlichen Sicht unter Berücksichtigung seiner individuellen Situation eine Entscheidung zu treffen. Da wo die aktuelle Not besonders groß ist, werden die „erforderlichen Nachweise“ sicherlich beizubringen sein. Ergänzend hinzuweisen bleibt darauf, dass sich beispielsweise der Zentralverband des deutschen Handwerks dafür einsetzt, dass die vorrangige Inanspruchnahme der Hilfsmaßnahmen kein Ausschlusskriterium der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge sein kann.  

Auffällig ist in diesem Zusammenhang (aber mittlerweile auch nichts Neues mehr) die Verwendung nicht klar und eindeutig definierbarer Begrifflichkeiten (z. B. was ist eine erhebliche Härte). Weitere Klarstellungen werden sich wohl erst im Rahmen der praktischen Umsetzung ergeben.

Eine Antragsstellung sollte insoweit, wie bereits in den anderen Newslettern iZm anderen Hilfsmaßnahmen dargestellt, unter Berücksichtigung des „gesunden Menschenverstands und mit Augenmaß“ erfolgen. Dabei ist nach unserer Einschätzung insbesondere der Corona-bedingte Einfluss auf die aktuelle Krise darzustellen (und im Zweifel auch später zu beweisen). Auch Hinweise zur Beantragung der weiteren Hilfsmaßnahmen wären aus unserer Sicht im Rahmen der Antragsstellung empfehlenswert. Ergänzend sollte in Erwägung gezogen werden, das Schreiben an die Krankenkasse(n) mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu verknüpfen und – sofern einschlägig – das SEPA-Lastschriftmandat zu beenden. Soweit uns ersichtlich, ist ein zentralisiertes Antragsverfahren, trotz der aktuellen Krise, nicht angedacht. Die Stundungsanträge sind vielmehr bei der jeweils zuständigen Krankenkasse zu stellen. 

Bitte beachten Sie, dass dieser Newsletter nur eine „summarische“ Darstellung des aktuellen Sachstands wiedergibt und eine einzelfallbezogenen Beratung auf keinen Fall ersetzen kann. Zur Abstimmung der weiteren Vorgehensweise sowie bei konkreten oder auch allgemeinen Rückfragen stehen Ihnen die bekannten Ansprechpartner unserer Kanzlei selbstverständlich gerne zur Verfügung. 



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Redaktionsschluss des Newsletters war der 26.03.2020.