Corona-Spezial Teil V: Steuervorauszahlungen/Steuerstundungen/ Vollstreckungsaufschub - (Folge 2)

Wie bereits in unserem Newsletter „ Corona-Spezial Teil II: Steuervorauszahlungen / Steuerstundungen / Vollstreckungsaufschub“ am 18.03.2020 (zum Newsletter) angekündigt, ist durch das Bundesministerium für Finanzen ein „steuerliches Hilfsprogramm“ auf den Weg gebracht worden.

Im Rahmen dieses Newsletters stellen wir Ihnen, auf Grundlage der heute (19.03.2020) erfolgten Veröffentlichung der offiziellen Handlungsanweisung an die Finanzämter durch das Finanzministerium (sog. BMF-Schreiben) weitere Informationen und neue Erkenntnisse vor.

„Vor der Klammer“ müssen wir allerdings bedauerlicherweise voranstellen, dass wir konkrete und rechtsverbindliche Aussagen nur teilweise treffen können, da die Verlautbarungen der Finanzverwaltung nicht immer klar und eindeutig sind. Allerdings haben wir auch an den Stellen, wo es die Finanzverwaltung an der gewünschten Klarheit fehlen lässt, unsere individuelle Interpretation in diesen Newsletter einfließen lassen.

Die wesentlichen Inhalte und Aussagen dieses Schreibens, mögliche Auswirkungen auf Sie bzw. auf Ihr Unternehmen aber auch weiterhin verbleibende Unklarheiten werden wir Ihnen in den nachfolgenden Ausführungen zusammenfassen. Wir gliedern wie folgt:

1. Für wen gelten die „Hilfsmaßnahmen“ der Finanzverwaltung?

2. Welche Hilfsmaßnahmen sind vom Bundesfinanzministerium konkret vorgesehen? / Welche Steuerarten sind von den Hilfsmaßnahmen erfasst?

3. Ergänzende / klarstellende Aussagen der Finanzverwaltung NRW

4. Gibt es sonst noch Möglichkeiten der (temporären) „Liquiditätssicherung? (Vollstreckungsaufschub)

5. Kann die Rücknahme eines Lastschriftmandats unterstützend wirken? Wie wirken sich Rücklastschriften aus?

6. Fazit, Ausblick und weitere Handlungsempfehlungen


1. Für wen gelten die „Hilfsmaßnahmen“ der Finanzverwaltung?

Auch nach Erlass der offiziellen Verlautbarungen des (Bundes-)Finanzministeriums kann nicht klar und eindeutig abgegrenzt werden, wer konkret etwaige Hilfsmaßnahmen bzw. Verschonungen in Anspruch nehmen kann. Die Finanzverwaltung führt aus, dass „nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige unter Darlegung Ihrer Verhältnisse“ Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen können. Dies gelte jedoch nicht für „mittelbar Betroffene“.

Fraglich und nicht immer eindeutig ist unseres Erachtens die Abgrenzung zwischen einer mittelbaren und unmittelbaren Betroffenheit. Ebenfalls interpretationsbedürftig sind unseres Erachtens die konkreten Definitionen der unbestimmten Rechtsbegriffe „nicht unerheblich“ bzw. „erheblich“ vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Finanzverwaltung auch in diesem Zusammenhang auf die strafrechtliche Relevanz unrichtiger Angaben hinweist. Das gilt allerdings immer und ist nicht „situationsspezifisch“.

Bitte sehen Sie es uns nach, dass wir an dieser Stelle eine rechtssichere Abgrenzung mangels Vorliegen etwaiger konkreter Anweisungen, Urteile oder Erfahrungswerte nicht vornehmen können.

Demzufolge empfehlen wir Ihnen, dass Sie sich in Abstimmung mit uns und „gesundem Menschenverstand“ am Sinn und Zweck der Verlautbarungen orientieren. Wo Hilfe erforderlich ist und zumindest subjektiv der unmittelbare Bezug zur aktuellen Lage gegeben ist, sollten unseres Erachtens die angebotenen Instrumente durch Sie genutzt werden.

2. Welche Hilfsmaßnahmen sind vom Bundesfinanzministerium konkret vorgesehen? / Welche Steuerarten sind von den Hilfsmaßnahmen erfasst?

Zum einen sind Stundungen bereits fälliger oder fällig werdender Steuern in Aussicht gestellt worden und zum anderen die Anpassung von Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen.

Die Sachbearbeiter der Finanzverwaltung werden dahingehend angewiesen, dass die „Anträge nicht deshalb abzulehnen sind, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können“. Weiterhin sind bei der „Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen keine strengen Anforderungen zu stellen“.

Zu beachten ist, dass diese verbindlichen Stundungsregelungen entsprechend dem Wortlaut des BMF-Schreibens nur für
  • Einkommensteuer,
  • Körperschaftsteuer,
  • und Umsatzsteuer (sowohl für Jahresfestsetzungen, als auch für unterjährige Umsatzsteuervorauszahlungen)
gelten.

Negativabgrenzung: Lohnsteuer und etwaige Kapitalertragsteuer sind ausdrücklich nicht von den Stundungserleichterungen erfasst.

Gleiches gilt für Stundungen und Vorauszahlungen, die Zeiträume nach dem 31.12.2020 betreffen. Angesichts dessen, das dies aktuell eh nicht hilft, gehen wir darauf an dieser Stelle nicht weiter ein.

Sonderfall Gewerbesteuer

Ausdrückliche Regelungen, wie mit etwaiger Gewerbesteuer zu verfahren ist, enthält das BMF-Schreiben nicht. Dies gilt sowohl für die Herabsetzung der Vorauszahlungen (vereinfacht gesagt „entscheidet“ darüber die Finanzverwaltung durch die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags), als auch für etwaige Stundungsanträge, die auf Ebene der jeweiligen Gemeinde bearbeitet werden.

Die Finanzverwaltung NRW hat jedoch mit Ihrer heutige Pressemitteilung klargestellt, dass auch die Gewerbesteuer in die Unterstützungsmaßnahmen eingebunden ist.

Unabhängig davon ist es unseres Erachtens unerlässlich (insb. für die „Nicht-NRW“ Fälle), entsprechende Anträge bei „ Corona-bedingten“ Einbußen zu stellen. Wir gehen davon aus, dass diesen auch entsprochen wird.

Sind die gestundeten Beträge zu verzinsen?

Es ist davon auszugehen, dass eine Verzinsung nicht stattfinden wird. Laut sinngemäßer Aussagen der Finanzverwaltung „kann in der Regel auf die Erhebung von Stundungszinsen verzichtet werden“. Auch wenn die Finanzverwaltung sich ein kleines „Türchen zur Verzinsung“ offengehalten hat, ist u. E. bei zutreffend gemachten Angaben – Stand 19.03.2020 – von einer flächendeckenden Zinsfreiheit auszugehen (siehe auch Klarstellung durch die NRW-Finanzverwaltung unter Ziffer 3 dieses Newsletters).

3. Ergänzende / klarstellende Aussagen der Finanzverwaltung NRW

In der Pressemitteilung vom 19.03.2020 stellt die Finanzverwaltung NRW klar, dass die Steuerstundungen ohne Verzinsung erfolgen und auch Gewerbesteuervorauszahlungen von einer etwaigen „vereinfachten“ Herabsetzung betroffen sind.

Wichtiger Detailhinweis! (u.E. in der Pressemitteilung erstmals öffentlich artikuliert) Darüber hinaus wird ausgeführt, dass die Sondervorauszahlung bei der Umsatzsteuer im Zusammenhang mit der Gewährung der Dauerfristverlängerung auf Antrag auf € 0,00 herabgesetzt werden kann. Entsprechend dem Wortlaut der Pressemitteilung ist diese Herabsetzung bei krisenbetroffenen Unternehmen nicht an konkrete Bedingungen geknüpft.

Hier kann für einzelne Steuerpflichtige eine nicht unwesentliche „Soforthilfe“ generiert werden. Sofern dieses Angebot der Finanzverwaltung NRW für Sie einschlägig sein sollte, kommen Sie bitte umgehend auf Ihre Ansprechpartner in unserem Hause zu, damit wir diesen Antrag für Sie schnellstmöglich auf den Weg bringen können.

Ob diese NRW-spezifisch veröffentliche Hilfestellung bundeseinheitlich abgestimmt ist, ist uns derzeit (noch) nicht ersichtlich.

4. Gibt es sonst noch Möglichkeiten der (temporären) „Liquiditätssicherung? (Vollstreckungsschutz)

Bei laufenden Vollstreckungen wird das jeweils zuständige Finanzamt angewiesen, von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen, sofern der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich von den „ Corona-Auswirkungen“ betroffen ist und das Finanzamt davon Kenntnis erlangt. Etwaige bis zum 31.12.2020 verwirkte Säumniszuschläge für diese (rückständigen) Steuern sind zu erlassen.

Was bedeutet diese Aussage konkret / Was kann daraus abgeleitet werden?

Konkret bedeutet dies u. E., dass – sofern eine unmittelbare und nicht unerhebliche Betroffenheit von den „ Corona-Auswirkungen“ vorliegt – die Vollstreckungsmaßnahmen nach Mitteilung an die Finanzverwaltung einzustellen sind und etwaige Säumniszuschläge nicht anfallen. Nach unserer Lesart sind davon auch „Altlasten“, also rückständige Steuerzahlungen, die Ihre Ursache in Zeiten vor Corona haben, miteinbezogen. Die erforderliche „ Corona-Betroffenheit“ sollte allerdings vorliegen und belegbar sein.

5. Kann die Rücknahme des Lastschriftmandats unterstützend wirken? Wie wirken sich „Rücklastschriften“ aus?

In „normalen Zeiten“ hat es sich für die meisten von uns bewährt, der Finanzverwaltung und dort wo einschlägig auch den Stadtsteuerämtern ein Lastschriftmandat zu erteilen. Eine weitere Möglichkeit der individuellen Liquiditätssteuerung kann unseres Erachtens darin gesehen werden, dass dieses Verfahren mit sofortiger Wirkung „abgestellt“ wird. Ob man diesen Gedanken auch auf bereits aufgrund von Lastschriften vollzogene Abbuchungen ausdehnen kann („Rücklastschriften“), bleibt individuell zu hinterfragen.

6. Fazit, Ausblick und weitere Handlungsempfehlungen

Das seit Anfang der Woche sehnlichst erwartete BMF-Schreiben hat in vielen Bereichen leider nicht für die erforderliche Klarheit und Rechtssicherheit gesorgt. Insbesondere die Definitionen, welche Steuerpflichtigen die steuerlichen Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen können, sind (bewusst?) „schwammig“ gehalten und lassen viel Interpretationsspielraum zu. Eine Vielzahl sich Ihnen und uns stellender Fragen werden durch das Schreiben nicht direkt beantwortet.

Allerdings ist - nach unserer Lesart des Schreibens - „zwischen den Zeilen“ durchaus der Wille der Finanzverwaltung zu erkennen, unbürokratisch und schnell Hilfe zu leisten. Dieses Angebot sollten u.E. alle, die sich nach ihrer Selbsteinschätzung zum Kreis der Adressaten zählen, auch in Anspruch nehmen. Der „gesunde Menschenverstand“ ist da in dieser besonderen Situation sicherlich ein guter Maßstab.

Wichtig ist auf jeden Fall, dass die jeweiligen Anträge jetzt kurzfristig gestellt werden. Sollten Sie diesbezüglich bereits mit unseren Mitarbeitern / Mitarbeiterinnen in Kontakt stehen, werden entsprechende Anträge schnellstmöglich in Umlauf gebracht. Sollten Sie noch unsicher sein, sprechen Sie uns bitte jederzeit an.

Die amtlichen Verlautbarungen sorgen an vielen Stellen nicht für die in der aktuellen Krise benötigte Sicherheit. Unabhängig davon hoffen wir jedoch, dass wir Ihnen mit diesem Update einen „tagesaktuellen“ Überblick über den Sachstand geben konnten und dass die gemeinsam anzugehenden Maßnahmen Ihnen eine zeitnahe liquiditätsmäßige Entlastung bringen werden.

Zur Abstimmung der weiteren Vorgehensweise sowie bei konkreten oder auch allgemeinen Rückfragen stehen Ihnen die bekannten Ansprechpartner unserer Kanzlei selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Dieser Newsletter wurde nach bestem Wissen zusammengestellt und gibt die derzeitige Rechtlage wieder. Wir übernehmen keine Gewährleistung oder Garantie für Richtigkeit oder Vollständigkeit der Inhalte dieser Präsentation. Soweit gesetzlich zulässig, übernehmen wir keine Haftung für ein Tun oder Unterlassen, das Sie allein auf Informationen aus diesem Newsletter gestützt haben. Dies gilt auch dann, wenn diese Informationen ungenau oder unrichtig gewesen sein sollten.

Redaktionsschluss des Newsletters war der 19.03.2020.