Corona-Spezial Teil II: Steuervorauszahlungen / Steuerstundungen / Vollstreckungsaufschub

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie nehmen von Tag zu Tag einen immer größer werdenden Stellenwert in unserem und auch Ihrem Tagesablauf ein. Neben Themen wie geschlossenen Schulen und Kindergärten, „Hamsterkäufen“ usw. wirken sich auch etwaige Schließungen von Geschäften, Lieferengpässe etc. auf Ihr Unternehmen aus.

Da diese Restriktionen oft mit finanziellen Einbußen und möglichen Liquiditätsschwierigkeiten verbunden sind, ist durch das Bundesministerium für Finanzen bereits ein

„steuerliches Hilfsprogramm“

auf den Weg gebracht worden. Neben etwaigen Möglichkeiten wie Kurzarbeitergeld (siehe hsp Mandanten Newsletter Corona-Spezial Teil I) und direkten Liquiditätsunterstützungen beispielsweise in Form von Krediten (diesbezüglich werden wir Sie in einem gesonderten Newsletter über den aktuellen Sachstand und mögliche Auswirkungen auf Ihr Unternehmen informieren) sind auch steuerliche Liquiditätshilfen vorgesehen. Im Einzelnen sehen diese wie folgt aus:
  • zinslose Stundung der Steuerzahlungen (zumindest nach den uns momentan vorliegenden Erkenntnissen ist von einer Zinslosigkeit auszugehen)
  • Senkung von Vorauszahlungen
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge bis zum 31.12.2020

Zudem wurde die Generalzolldirektion angewiesen, bei Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (darunter fallen bspw. die Energie- und die Luftverkehrssteuer), den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das bei der Versicherungssteuer und der Umsatzsteuer ebenso verfahren soll.

Doch was bedeuten die o. g. steuerlichen Maßnahmen für Sie bzw. Ihr Unternehmen?

Zu differenzieren ist unseres Erachtens in einem ersten Schritt,
  • ob etwaige Steuerbelastungen kurzfristig anstehen (z. B. kurzfristig fällige Steuernachzahlungen; als Maßstab sollten hier zur Orientierung die nächsten 4 Wochen dienen) oder
  • ob es sich um langfristig absehbare Liquiditätsbelastungen handelt (laufende Steuervorauszahlungen).

I. Kurzfristige Steuerzahlungen stehen an


Es handelt sich hierbei um Steuerbeträge, die kurzfristig zur Zahlung fällig sind. Dies ist insbesondere denkbar bei Steuerfestsetzungen für vergangenen Jahre oder der nachträglichen Festsetzung von Vorauszahlungen für bereits abgelaufen Veranlagungszeiträume und umfasst insbesondere die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer. Auch wenn in den bisherigen Verlautbarungen bisher keine direkten Aussagen getroffen wurden, gehen wir davon aus, dass die in diesem Newsletter vorgestellten Hilfsmaßnahmen auch für einen möglichen Solidaritätszuschlag sowie etwaige Kirchensteuer gelten. Eine abschließende Rechtssicherheit diesbezüglich ist jedoch erst zu erwarten, wenn die Rahmenbedingungen der Hilfen durch die Finanzverwaltung konkretisiert werden. Wir werden die Entwicklung beobachten und Sie auf dem Laufenden halten.

Was ist also zu tun?

Steht bzgl. der voranstehend aufgeführte Steuerarten in absehbarer Zeit eine Steuerzahlung an und kann diese aufgrund von „Corona-bedingten“ Liquiditätsengpässen nicht beglichen werden, kommt in der Regel eine Stundung der Steuerzahlung bzw. Herabsetzung (bei nachträglichen Vorauszahlungen) in Betracht.

Aufgrund der nahenden Fälligkeit der Zahllast ist in diesen Fällen Eile geboten. Aufgrund dessen empfehlen wir Ihnen eindringlich, kurzfristig auf uns zuzukommen, damit wir bei Vorliegen der gebotenen Voraussetzungen (s.o. „Corona-bedingt“) eine Stundung oder bei nachträglichen Vorauszahlungen für 2019 ggf. auch eine Herabsetzung beantragen können.

Durch die bisherigen Verlautbarungen ist es nicht abschließend ersichtlich, ob diese Maßnahmen auch für etwaige Lohn- und Umsatzsteuerzahllasten in Betracht kommen. Unabhängig davon ist es jedoch wichtig, dass entsprechende Anträge, sofern diesbezüglich Zahlungen kurzfristig fällig sind und Ihrerseits nicht geleistet werden können, rechtzeitig gestellt werden bzw. etwaige Engpässe die Ihre Ursache in der Pandemie haben, offen Ihrem Finanzamt ggü. zu kommunizieren.

Die Festsetzung und auch Erhebung der Gewerbesteuer fällt in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Gemeinde. Aufgrund dessen sind die länderbezogenen Anweisungen der Finanzverwaltung für diese nicht zwangsläufig bindend. Daraus resultierend kann nach heutigem Kenntnisstand (18.03.2020) nicht abschließend beurteilt werden, ob entsprechenden, an die Gemeinde gerichteten, Stundungsanträgen zwangsläufig entsprochen wird. Dennoch ist es u. E. unerlässlich, etwaige „Themen“ an die jeweilige Gemeinde „heranzutragen“. Erfahrungsgemäß wird der Ermessensspielraum der Gemeinden in der Regel „in normalen Zeiten relativ großzügig“ ausgelegt.

II. Es ist absehbar, dass zukünftige Steuervorauszahlungen nicht in der bisher festgesetzten Höhe entrichtet werden können



In diesen Fällen hat die Finanzverwaltung eine kurzfristige Herabsetzung der Vorauszahlungen in Aussicht gestellt. Diesbezüglich ist es wichtig, dass entsprechende Anträge mit ausreichend zeitlichem Vorlauf vor der nächsten Fälligkeit gestellt werden. Bei laufenden Vorauszahlungen ist dies in der Regel der
  • 15. Mai (Gewerbesteuer) bzw. der
  • 10 Juni (Einkommen- und Körperschaftsteuer).

Deshalb bitten wie Sie, uns zeitnah den Hinweis zu geben, ob und in welcher Höhe eine Herabsetzung der laufenden Vorauszahlung zweckmäßig ist.

III. Noch unklare Fragestellungen:



Da bisher noch keine konkreten und verbindlichen Aussagen der Finanzverwaltung (beispielsweise in Form von BMF-Schreiben als Weisungen an die Finanzämter) verkündet wurden (der aktuelle Diskussionsstand basiert überwiegend auf nicht rechtsverbindlichen Pressemitteilungen), bleiben eine Vielzahl von Fragen sowie Einzelfällen unbeantwortet.

Dazu gehören unseres Erachtens insbesondere die folgenden Fragestellungen:

  • Wie ist mit unterjährig anzumeldender Lohn- und/oder Umsatzsteuer umzugehen (insb., wenn diese schon fällig sind)?
  • Kommt auch eine rückwirkende Herabsetzung (und somit Erstattung!) von Vorauszahlungen, die bereits geleistet sind, in Betracht? Hier denken wir insbesondere an die Zahlungen für das I. Quartal 2020.
  • Wie wird in diesem Kontext mit schon eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen umgegangen, die ihre Ursache in der Zeit vor Corona haben?

Stand Heute gehen wir davon aus, dass eine Vielzahl noch offener Unklarheiten durch eine kurzfristige offizielle Verlautbarung des Finanzministeriums (sog. BMF-Schreiben) beantwortet werden. Entsprechend den uns vorliegenden Informationen ist ein derartiges Schreiben bereits in Mache und soll kurzfristig veröffentlicht werden. Wir werden Sie diesbezüglich schnellst möglich auf dem Laufenden halten.

Aber auch weitere unklare Punkte, die wir bisher nicht „auf dem Schirm haben“ sind denkbar und werden in unvermeidbarer Weise auch auftreten. Damit auch diese Fragestellungen geklärt werden (sei es in direkter Abstimmung mit der Finanzverwaltung) oder auch durch Hinzuziehung Dritter (z. B. der Steuerberaterkammer oder Steuerberaterverband) sind wir auf entsprechende Anfragen und Hinweise Ihrerseits angewiesen. Binden Sie uns bitte frühestmöglich in Ihre Überlegungen ein!

IV. Konkrete Handlungsempfehlungen:



Sollten kurzfristig fällige Steuerzahlungen anstehen, die Sie Corona-bedingt nicht leisten können, empfehlen wir Ihnen umgehende Kontaktaufnahme mit Ihren bekannten Ansprechpartnern im Hause hsp, damit etwaige Stundungen beantragt werden können sowie – soweit erforderlich – auch auf einen Vollstreckungsschutz hingewirkt werden kann.

Bei mittelfristig anstehenden Vorauszahlungen, die Sie Corona-bedingt voraussichtlich nicht bewirken können, ist ebenfalls eine zeitnah an uns gerichtete Information wichtig. Auf dieser Basis kann sodann in Abstimmung mit Ihnen die Herabsetzung oder sogar die Aufhebung der noch anstehenden zukünftigen Vorauszahlungen beantragt werden.

Sollten Sie etwaige weitere Fragestellungen Ihrerseits in den voranstehenden Fallgruppen nicht wiederfinden, sollten Sie umgehend auf uns zukommen, damit wir auf eine individuelle Lösung unter Einbeziehung des für Sie zuständigen Finanzamts hinwirken können oder ggf. auch über die Steuerberaterkammer oder den Steuerberaterverband „in Richtung der Finanzverwaltung“ kommunizieren können.

Wie bereits oben betont gibt es noch keine verbindlichen Aussagen und „Gebrauchsanweisungen“ der Finanzverwaltung. Die letzten Tage haben gezeigt, dass die Ereignisse sich momentan „überschlagen“ und wir täglich mit Änderungen, neuen Bestimmungen und Restriktionen konfrontiert werden. Aufgrund dessen behalten wir die weitere Entwicklung täglich im Auge und werden Sie zeitnah über die für Sie relevanten Verlautbarungen zu diesem Themenkomplex informieren.

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit den vorstehenden Ausführungen einen aussagefähigen Überblick über den aktuellen Diskussionsstand zu diesem speziellen Thema geben konnten. Sofern es Sie betrifft oder Sie auch nur vorbeugend wissen wollen, ob es bei Bedarf für Sie einschlägig sein kann, nehmen Sie bitte frühestmöglich Kontakt mit uns auf.


Redaktionsschluss des Newsletters war der 17.03.2020