Corona-Spezial Teil I: Kurzarbeitergeld



Die Corona-Pandemie hat Deutschland und die Welt fest im Griff. Neben den gesundheitlichen Folgen für die Betroffenen, sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise immens. Wir von hsp versuchen Sie in diesen für uns alle schwierigen Zeiten zu begleiten und bestmöglich und aktuell u.a. mit Corona-Spezial-Newslettern zu informieren.  

Arbeitnehmer in Deutschland sollen in der Coronakrise durch öffentlich finanziertes Kurzarbeitergeld vor Arbeitslosigkeit geschützt werden und Arbeitgeber entlastet werden. Der Bundestag beschloss am Freitag, 13.03.2020 im Eilverfahren einstimmig einen Gesetz für erleichtertes Kurzarbeitergeld. Der Gesetzentwurf war erst am Dienstag vom Bundeskabinett gebilligt worden. Mehr Unternehmen als bisher sollen die Leistung der Bundesagentur für Arbeit (BA) beantragen können. Nach neusten Informationen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sollen die Erleichterungen bereits rückwirkend ab dem 01. März gelten und nicht erst wie ursprünglich angekündigt ab April.   

Was ist Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld?


Kurzarbeit bezeichnet die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen normalen Arbeitszeit. Sie ist regelmäßig verbunden mit einer entsprechenden Minderung des Arbeitsentgelts der betroffenen Arbeitnehmer. Kurzarbeit ist ein Mittel, um vorübergehende Auftrags- oder Produktionsschwankungen durch eine spezifische Arbeitszeitregelung zu überbrücken. Betroffenen Arbeitnehmern sollen damit die Arbeitsplätze und den Arbeitgebern die eingearbeiteten Arbeitskräfte erhalten bleiben. Bei Vorliegen der gesetzlich bestimmten Voraussetzungen haben die Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 % bzw. 67 % (bei Arbeitnehmern mit Kindern) des ausfallenden Nettoentgelts. Die maximale gesetzliche Bezugsdauer beträgt 12 Monate.

Wie kann Kurzarbeit angeordnet werden?


Ein Arbeitgeber ist nicht berechtigt, einseitig Kurzarbeit anzuordnen. Die Einführung von Kurzarbeit ist an bestimmte arbeitsrechtliche Voraussetzungen geknüpft und danach nur zulässig, soweit dies in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung vereinbart ist oder die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Kurzarbeit führt nicht zur Beendigung eines Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisses, sondern lediglich zu einer Zeit- bzw. teilweisen Suspendierung der Arbeits- und Entgeltzahlungspflicht. Die übrigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis bleiben durch Kurzarbeit grundsätzlich unberührt.

Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen?


Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn

  • in einem Betrieb (oder einer Betriebsabteilung) ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
  • in dem betroffenen Betrieb mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt ist,
  • die geforderten persönlichen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen (vor allem eine ungekündigte versicherungspflichtige Beschäftigung) und
  • der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit vom Betrieb oder der Betriebsvertretung unverzüglich schriftlich angezeigt wird.
Die Voraussetzungen für einen erheblichen Arbeitsausfall sind erfüllt, wenn
  • er auf wirtschaftlichen Gründen, insbesondere einer schlechten Konjunkturlage oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,
  • er vorübergehend ist,
  • er nicht vermeidbar ist und
  • in dem betroffenen Betrieb (oder der Betriebsabteilung) im Anspruchszeitraum (Kalendermonat) nach neuer Regelung mindestens 10% (zuvor galt 1/3) der Beschäftigten wegen des Arbeitsausfalls ein um mehr als 10 % vermindertes Entgelt erzielen.

Die ersten beiden Voraussetzungen für einen erheblichen Arbeitsausfall sollten durch die Corona-Krise grundsätzlich erfüllt sein. Als vermeidbar gilt z.B. ein Arbeitsausfall, der

  • überwiegend branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt ist oder ausschließlich auf betriebsorganisatorischen Gründen beruht,
  • durch bezahlten Erholungsurlaub verhindert werden kann, soweit vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Urlaubsgewährung nicht entgegenstehen oder

Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll durch die Neuregelung vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Bislang war es so, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden und ins Minus gefahren werden mussten.

Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?


Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Die Kurzarbeitenden erhalten grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt beträgt das Kurzarbeitergeld 67 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts.

Welche Kosten kommen auf Arbeitgeber zu?


Die Arbeitsagentur zahlt Kurzarbeitergeld nur für ausgefallene Arbeitsstunden. Der Arbeitgeber hat während des Bezugs des Kurzarbeitergeldes nach der Neuregelung keine Sozialversicherungsbeiträge weiter zu bezahlen (Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit).

Wie erfolgt die Antragstellung?


Zunächst ist eine Anzeige über den Arbeitsausfall bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu stellen. Zuständig ist die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die für den Arbeitgeber zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt. Kurzarbeitergeld wird dann auf Antrag des Arbeitgebers oder der Betriebsvertretung gezahlt. Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten bei der zuständigen Agentur für Arbeit einzureichen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats (Anspruchszeitraums), in dem die Tage liegen, für die Kurzarbeitergeld beantragt wird, d.h. auch eine rückwirkende Gewährung ist noch möglich.

Wie wird Kurzarbeit beim Arbeitnehmer besteuert?


Das Kurzarbeitergeld ist steuerfrei. Es unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt.

Was ist sonst zu beachten?


Bei Auszubildenden sind Sonderregelungen zu beachten. Sofern Kurzarbeit trotz Ausschöpfung aller zumutbaren Maßnahmen nicht vermeidbar ist, haben Auszubildende zunächst Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung bis zu einer Dauer von 6 Wochen. Erst danach kann ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld bestehen.Hinsichtlich der Möglichkeit von Kurzarbeit und ggf. angedachten Kündigungen von Mitarbeitern aufgrund der aktuellem Lage bzw. Ruhenlassens des Arbeitsverhältnisses (ggf. bei Minijobbern) raten wir Ihnen sich arbeitsrechtlichen Rat einzuholen.

Über den folgenden Link können Sie sich anmelden, um Corona-Kurzarbeitergeld zu beantragen: www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus 
 
Bitte beachten Sie: Diese Mandanten-Information kann eine individuelle Beratung nicht ersetzen! Kontaktieren Sie uns deshalb rechtzeitig, falls Sie Fragen haben oder Sie Unterstützung bei der Beantragung benötigen. Wir versuchen Sie u.a. durch den Einsatz einzelner "Beratungs-Task-Forces" zu speziellen Themen in der Corona-Krise zu begleiten.

Redaktionsschluss des Newsletters war der 16.03.2020