Corona-Spezial Teil III: Zusage der Politik zur lückenlosen Liquiditätsabdeckung

Die Corona-Pandemie hat Deutschland und die Welt unverändert fest im Griff. Mit unserem Corona-Spezial Newsletter Teil 1 hatten wir Sie bereits über das Instrument „Kurzarbeitergeld“ informiert, welches den betroffenen Unternehmen eine Unterstützung bei der Abfederung von Personalkosten in Krisenzeiten bietet und für die betroffenen Arbeitnehmer die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes erhöht

Mit diesem weiteren „Corona-Spezial“ informieren wir Sie über weitere, von der Bundesregierung bis jetzt bereitgestellte Sofortmaßnahmen, welche die Wirtschaft in diesen schweren Zeiten stärken sollen. Dabei spannt die Bundesregierung einen Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen, die neben dem bereits dargestellten Kurzarbeitergeld vorwiegend nachfolgende Maßnahmen umfassen:

  • Unbegrenzte Hilfszusage für lückenlose Liquiditätsabdeckung
    Die Liquidität von Unternehmen wird durch neue, im Volumen unbegrenzte Maßnahmen geschützt. Dazu werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht, etwa die KfW- und ERP-Kredite.
  • Liquiditätshilfen durch Steuerstundungen
    Die Liquidität von Unternehmen wird durch steuerliche Maßnahmen verbessert. Zu diesem Zweck wird die Stundung von Steuerzahlungen erleichtert, Vorauszahlungen können leichter abgesenkt werden. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge wird im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen verzichtet.
Dieser Newsletter soll sich im Einzelnen mit der Zusage der Politik für eine lückenlose Liquiditätsabdeckung beschäftigen. Punkt 2. Liquiditätshilfen durch Steuerstundungen wurde bereits in einem gesonderten Newsletter behandelt.

Vorwegzustellen ist, dass sich die Bundesregierung bei der Vergabe von Liquiditätshilfen der Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) bedient. Dabei besteht die Besonderheit, dass die Liquiditätshilfen lediglich über die jeweilige Hausbank oder einen Finanzierungspartner (andere Geschäftsbank, Sparkasse, Genossenschaftsbank, Bausparkasse, Versicherung, Finanzvermittler) bei der KfW beantragt werden können. Ein unmittelbarer Antrag bei der KfW ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich.

Gegenwärtig (Stand 18.03.2020) bietet die KfW lediglich bereits vorhandene Produkte an, die sich vorwiegend an Existenzgründer bzw. Unternehmen richten, die weniger als fünf Jahre aktiv am Marktgeschehen teilnehmen. Darüber hinaus gibt es Programme die sich an größere Mittelständler, die bereits seit mehr als 5 Jahren am Markt sind, richten. Aufgrund der aktuellen Geschehnisse wurden diese Programme in einem ersten Schritt erheblich ausgeweitet. Neben der Verbesserung der Zugangsbedingungen (Anhebung von Umsatzgrenzen) wurden vorwiegend die seitens der KfW zu leistenden Risikoübernahmen (sog. Haftungsfreistellungen) deutlich angehoben. Die anspruchsberechtigten Unternehmen profitieren von diesen Risikoübernahmen dergestalt, dass die Bereitschaft der Finanzierungspartner (z.B. Haus- und Bürgschaftsbanken) für eine Kreditvergabe erleichtert werden, da weniger Sicherheiten durch die Unternehmen geleistet werden müssen.

Zu den aktuell vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) für den Krisenfall vorgeschlagenen Mitteln zählen die nachfolgenden KfW-Förderprogramme:
Grundsätzlich können die vorstehenden Instrumente sowohl für Betriebsmittel als auch für Investitionen eingesetzt werden. Die weiteren Voraussetzungen (Wer und was wird gefördert, Konditionen wie zB. Auszahlungsvolumina, Zinssätze, Laufzeiten etc.) für die Inanspruchnahme der vorstehenden Instrumente sind auf den Seiten der KfW im Detail ersichtlich. Bitte folgen sie dazu den vorstehenden Hyperlinks. Bitte beachten Sie, dass sämtliche vorstehend beschriebenen Fördermittel grundsätzlich zurückgezahlt werden müssen. Es handelt sich demnach nicht um (verlorene) Zuschüsse.

Neben den vorstehenden Instrumenten werden zum aktuellen Zeitpunkt seitens der KfW spezielle Sonderprogramme („KfW-Sonderprogramm“) für kleine und mittelgroße sowie für große Unternehmen erarbeitet, die zeitnah in Kraft treten sollen. Bei diesen Programmen sollen die Risikoübernahmen für Investitions- und Betriebsmittel (Haftungsfreistellungen) deutlich verbessert werden. Abweichend von den vorstehenden Instrumenten sollen diese Mittel auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind

Der Start dieser Sonderprogramme unterliegt dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission, die jedoch zeitnah erwartet wird. 

Über aktuelle Entwicklungen werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

Redaktionsschluss des Newsletters war der 18.03.2020