Corona-Spezial Teil XI: KfW-Schnellkredite für den Mittelstand

Am 06.04.2020 wurde vom Krisenstab der Bundesregierung ein Sonderprogramm „KfW Schnellkredit 2020“ angekündigt. Die Eckpunkte dieses Programms sehen wie folgt aus:  

  • Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.

  • Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.

  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.

  • Zinssatz in Höhe von aktuell 3 % mit Laufzeit 10 Jahre.

  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 % durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.

  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

Diese Eckpunkte lesen sich auf den ersten Blick als sinnvolle und erforderliche Ergänzung zu den bereits bestehenden Sonderprogrammen 2020. Wir stellen nachfolgend unsere Überlegungen zu den einzelnen Punkten wie folgt dar:  

Zu 1. Mehr als 10 Beschäftigte und seit dem 1. Januar 2019 am Markt aktiv

 

Hinsichtlich der Messung der Zahl Beschäftigten stellen sich u. E. zwei Fragen und zwar 

  • welcher Stichtag ist relevant und
  • wie werden Teilzeitbeschäftigte in diese Berechnung einbezogen.

Sofern Sie hinsichtlich der Beschäftigtenanzahl im „Grenzbereich“ sind, also sofern es fraglich ist, ob Sie mehr als 10 Beschäftigte haben und sich die Beurteilung möglicherweise zwischen dem letzten Bilanzstichtag (31.12.2019) und dem Tag der Stellung des Kreditantrags verändert haben, empfehlen wir in diesem Punkt offensiv mit der beantragenden Hausbank zu kommunizieren.  

Hinsichtlich der Berechnungsgrößen in Bezug auf Teilzeitkräfte sind bisher keine besonderen Berechnungsmodalitäten kommuniziert worden. Wir verweisen insoweit bis auf Weiteres als Orientierungshilfe auf die Umrechnungsschlüssel, die zu den sog. Soforthilfen kommuniziert worden sind  (Quelle: FAQ's zur Soforthilfe): 

Stichtag für die Berechnung der Mitarbeiterzahl ist der 31.12.2019. Es gilt die Wochenarbeitszeit. Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitbeschäftigte:
 
Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
Mitarbeiter über 30 Stunden & Auszubildende = Faktor 1
Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3 

Ob die KfW hier eigene (andere) Berechnungsmodalitäten zugrunde legt, ist uns derzeit nicht ersichtlich. 

Auch hier könnte ein offenes Gespräch mit der Hausbank Klarheit bringen, wenn Sie zwar nach Köpfen, aber nicht nach Umrechnungskoeffizienten das Kriterium der „mehr als 10 Beschäftigten“ erfüllen.

Seit dem 1. Januar 2019 am Markt aktiv

Diese Regelung ist sicherlich als Missbrauchsvermeidungsvorschrift zu verstehen. „Am Markt aktiv sein“ interpretieren wir als Aufnahme der Geschäftstätigkeit. Im Zweifel dürfte dieser Punkt durch eine erste Umsatzerzielung zu unterlegen sein. 

Zu 2. Kreditvolumen



Das Kreditvolumen beträgt bis zu drei Monatsumsätze des Jahres 2019 und ist auf 800.000 Euro für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern sowie auf 500.000 Euro für mehr als 10 und bis zu 50 Mitarbeiter beschränkt.

Das Kriterium „bis zu drei Monatsumsätze des Jahres 2019“ verstehen wir grundsätzlich als eine Durchschnittsbetrachtung, mithin 25 % des Jahresumsatzes des Geschäftsjahres / Kalenderjahres 2019.

Zu 3. Kein Unternehmen in Schwierigkeiten



Das Unternehmen darf zum 31.12.2019 „kein Unternehmen in Schwierigkeiten gem. EU Definition“ gewesen sein. Das Unternehmen muss demzufolge „geordnete wirtschaftliche Verhältnisse“ zum 31.12.2019 aufgewiesen haben.

Der Antragsteller wird hierzu schriftlich versichern müssen, dass zum Betrachtungsstichtag (wohl der 31.12.2019) keine Insolvenzantragspflicht vorgelegen hat. Inwieweit hier auch Erklärungen zu Status Quo (Tag des Kreditantrags) erforderlich sind, können derzeit diesseits nur Mutmaßungen angestellt werden. 

Inhaltlich war dieses Kriterium bereits im Zusammenhang mit anderen Unterstützungsmaßnahmen (Beispiel: Soforthilfe) Voraussetzung für eine Antragsberechtigung.

Es wird darauf verwiesen, dass eine falsche Versicherung (Betrug) strafbar ist.   

Zu 4. Kreditkonditionen

 


Zinssatz und Tilgung

Der Zinssatz dieses Sonderprogramms beträgt 3 % p.a. Außerplanmäßige Tilgungen und vorzeitige Rückzahlungen sollen jederzeit ohne Vorfälligkeitsentschädigungen machbar sein. Die Abruffrist dieses Kredits soll ein Monat ab Zusage betragen. Bereitstellungsprovisionen sollen nicht anfallen. Der Abruf kann wohl in Tranchen erfolgen. Der Kredit soll in zehn gleichen Raten zurückgezahlt werden. Es sollen zwei tilgungsfreie Jahre ermöglicht werden.

Mittelverwendung

Nach unserem Verständnis kann der Kredit sowohl für Betriebsmittel als auch für Investitionen eingesetzt werden. Lediglich die Umschuldung bestehender Kredite oder die Ablösung von Kreditlinieninanspruchnahmen soll explizit ausgeschlossen sein.   

Zu 5. Haftungsfreistellung der Hausbank



Das Ziel dieses „KfW Schnellkredits“ ist, wie der Name schon sagt, eine möglichst schnelle und unkomplizierte Kreditvergabe. Zur Erreichung dieses Ziels stellt die KfW nun (anders als bei den bisherigen Programmen) die Hausbank zu 100 % von der Haftung frei. Die Hausbank verzichtet gegenüber dem Unternehmen auf jegliche Besicherung. Eine eigene Risikoprüfung der Hausbank hat demzufolge (mit Ausnahme der im Folgenden näher zu beschreibenden Punkte) ausdrücklich nicht zu erfolgen. Auch von Seiten der KfW soll keine weitere Risikobeurteilung vorgenommen werden.   

Zu 6. Prüfungsumfang der Hausbank

 


Zunächst ist hier noch einmal zu wiederholen bzw. voranzustellen, dass, wie bereits unter Punkt 5 artikuliert, keine Kreditrisikoprüfung durch die Hausbank oder die KfW erfolgen wird.  Nach unserem Verständnis beschränkt sich der Prüfungsumfang der Hausbank auf folgende Kriterien: 

(1) Umsatz des Antragstellers im Jahre 2019 (wegen der 25 %-Grenze)

(2) Gewinn in 2019 bzw. im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre

Der Gewinnbegriff ist hier zunächst nicht weiter konkretisiert. Unproblematisch dürfte nach unserer Auffassung eine Antragstellung für Unternehmen sein, die im Jahre 2019 ein positives operatives Ergebnis (vor Steuern) ausgewiesen haben. Ob und in wieweit etwaige Sondereffekte (einmalige Veräußerungsgewinne oder vergleichbare Sondereffekte) eliminiert werden bzw. in irgendeiner Form zu berücksichtigen sind, ist im Moment nicht erkennbar. Des Weiteren ist unklar, wie rechtsformspezifische Besonderheiten (kalkulatorischer Unternehmerlohn, Tätigkeitsvergütungen in Personengesellschaften, Vergütungen für den Gesellschafter / Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft), die - je nach Rechtsform - Einfluss auf den „Gewinn“ nehmen, bei dieser Betrachtung zu berücksichtigen sind. Hier dürfte in dem einen oder anderen Fall eine detaillierte Prüfung und ggf. Abstimmung mit der Hausbank erforderlich sein.  

Die vergangenheitsbezogene Gewinngröße ersetzt die bei Kreditanträgen üblicherweise anzustellende Zukunftsprognose. Dieses neue Schnellkreditprogramm sieht nach unserer Auffassung keine Zukunftsprognose vor. Vielmehr wird die Kapitaldienstfähigkeit aus einer ausschließlich vergangenheitsbezogenen Betrachtung abgeleitet.  

Nach den aktuellen Hinweisen auf der KfW-Homepage (Link) - Stand 9.4.2020 16:30h - soll hier entweder das Jahr 2019 oder der Durchschnitt der letzten drei Jahre relevant sein. Wir interpretieren das so, dass es ausreicht, wenn eine der beiden Größen positiv ist. Welche Qualität der Nachweis der „Gewinngrößen“ haben muss, ist u.E. nicht abschließend erkennbar geregelt. Für 2017 und 2018 sollten zu diesem Zeitpunkt endgültige Jahresabschlüsse vorliegen. Für 2019 sollte u.E. mindestens eine durch eine aussagefähige Summen- und Saldenliste gestützte BWA vorliegen. Hier könnte im Einzelfall zusätzlicher Erläuterungsbedarf erforderlich sein (z.B. hinsichtlich etwaiger Bestandsveränderungen im Vorratsbereich). 

(3) Anzahl der Beschäftigten

Hier ist eine Beschäftigtenanzahl von über 10 erforderlich. Der entsprechende Nachweis (s.o.) dürfte von der Hausbank angefordert werden.  


Bitte beachten Sie, dass die vorstehenden Ausführungen, sofern sie über die offiziellen Veröffentlichungen auf den einschlägigen Seiten der Ministerien hinausgehen, ausschließlich unsere individuelle Interpretation wiedergeben. Unsere Gedanken sollen Ihnen lediglich eine Beurteilungshilfe geben, ob und in wieweit die bisher soweit ersichtlich nur schlaglichtartig veröffentlichten Kriterien für Sie einschlägig sind. Der konkrete Einzelfall mit der beantragenden Hausbank abzustimmen. Gerne unterstützen wir Sie bei der Vorbereitung dieser Gespräche.

Dieser Newsletter wurde nach bestem Wissen zusammengestellt und gibt die derzeitige Rechtlage wieder. Wir übernehmen keine Gewährleistung oder Garantie für Richtigkeit oder Vollständigkeit der Inhalte dieses Newsletters. Soweit gesetzlich zulässig, übernehmen wir keine Haftung für ein Tun oder Unterlassen, das Sie allein auf Informationen aus diesem Newsletter gestützt haben. Dies gilt auch dann, wenn diese Informationen ungenau oder unrichtig gewesen sein sollten.

Redaktionsschluss des Newsletters war der 09.04.2020, 16:30 Uhr.