Corona-Spezial Teil IX: Fristverlängerungen zur Abgabe der Lohnsteueranmeldungen für den Monat März bzw. das erste Quartal 2020 / weitere steuerliche Hilfsmaßnahmen

Die durch den Corona-Virus verursachten einschneidenden Maßnahmen dauern nun schon über mehrere Wochen an und wirken sich in nicht unerheblichem Ausmaß auf unseren privaten und beruflichen Alltag aus.

In diesem Zeitraum sind sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene diverse steuerliche Hilfsmaßnamen verabschiedet worden. Über diese und auch weitere „nicht steuerliche“ Hilfsmöglichkeiten haben wir Sie bereits in den letzten Tagen und Wochen mittels diverser Sonder-Newsletter informiert.

Natürlich behalten wir auch weiterhin die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich „öffentlicher Hilfestellungen“ vor dem Hintergrund der Pandemie für Sie im Auge. So hat sich in den letzten Tagen wieder einiges an steuerlichen Hilfsmaßnahmen aufgrund der Corona-Krise „getan“. Hervorzuheben sind diesbezüglich insbesondere folgende Themen:

  • Fristverlängerung bzgl. der Lohnsteueranmeldung in NRW
  • Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit einer Sonderzahlung an Mitarbeiter iHv bis zu € 1.500,00
  • Weitere Stundungsmöglichkeiten iZm Verkehrssteuern (insb. Grunderwerbsteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer)

1) Fristverlängerung bzw. der Lohnsteueranmeldung in NRW und Bayern


Unter Bezugnahme auf die Pressemitteilung des Finanzministeriums NRW vom 02.04.2020 besteht für Corona betroffene Unternehmen die Möglichkeit, die Frist zu Abgabe der am 10.04.2020 einzureichenden Lohnsteueranmeldung um 2 Monate zu verlängern. Dabei ist nicht zu differenzieren, ob es sich um eine Quartals- oder Monatsanmeldung handelt. Gleiches gilt darüber hinaus für Lohnsteueranmeldungen in Bayern.

Nach unserer Lesart der Pressemitteilung ist in dem Antrag auch nicht zu begründen, warum die Frist nicht eingehalten werden kann (wie z. B. bei der Fristverlängerung der Jahressteuererklärungen sonst üblich). Vielmehr sind die Corona-bedingten Auswirkungen auf das Unternehmen darzustellen. So wird im Musterantragsformular der Finanzverwaltung (siehe Link oben) eine Beeinträchtigung der Liquiditätssituation durch die Pandemie als Beispiel für eine Begründung des Fristverlängerungsantrags genannt. Entsprechend den Verlautbarungen des Ministeriums ist diese Fristverlängerung als liquiditätsstärkende Maßnahmen anzusehen.

Sofern Sie die Fristverlängerung in Anspruch nehmen möchten („Corona-bedingte“ Auswirkungen vorausgesetzt), bitten wir um kurzfristige Rückmeldung bei einem der Ihnen bekannten Ansprechpartner in unserem Hause. Wir werden dann in Abstimmung mit Ihnen die weiteren Schritte einleiten.

Lediglich klarstellend weisen wir darauf hin, dass auch diejenigen, die ihre Lohnsteueranmeldung bereits an die Finanzverwaltung übermittelt haben (oder für die wir dies bereits erledigt haben) in den Genuss dieser „Liquiditätshilfe“ kommen können. Sprechen Sie uns bitte an – wir zeigen Ihnen den Weg auf.

Ob sich weitere Bundesländer dieser Hilfsmaßnahme anschließen, können wir Stand heute (06.04.2020) nicht abschließend beurteilen. Auf jeden Fall sollte die Thematik aber im Blick behalten werden.

Wichtiger ergänzender Hinweis: Die Möglichkeit der Fristverlängerung der Voranmeldung bezieht sich ausschließlich auf die Lohnsteuer, nicht aber auf die Umsatzsteuer. Hier verweisen wir allerdings auf die diesbezüglichen Hilfsmaßnahmen, die wir bereits in vorangegangenen Newslettern vorgestellt hatten (Sondervorauszahlung und Stundung).

2) Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit einer Sonderzahlung an Mitarbeiter iHv bis zu € 1.500,00


Das Bundesfinanzministerium hat mit Pressemitteilung vom 03.04.2020 die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit einer Sonderzahlung an Arbeitnehmer von bis zu € 1.500,00 angekündigt.

Dazu heißt es auf der Homepage des BMF wie folgt:

„Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.“

Die Unterstreichungen und Hervorhebungen erfolgten durch hsp.

Bitte beachten Sie, dass ergänzende Erläuterungen sowie weitere Einzelheiten/ Konkretisierungen bisher nicht veröffentlicht sind. Sobald es diesbezüglich Neuigkeiten gibt, werden wir Sie gesondert informieren. Unseres Erachtens bedarf eine solche Regelung einer gesetzlichen Grundlage, die erst noch herbeizuführen sein wird. Angesichts dieser „offensiven Informationspolitik“ des BMF dürfte die Herbeiführung der Rechtsgrundlage aber demzufolge nur eine „Formalie“ sein.

3) Weitere Stundungsmöglichkeiten iZm Verkehrssteuern (insb. Grunderwerbsteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer)


In der o. g. Pressemitteilung vom 02.04.2020 hat die Finanzverwaltung darüber hinaus dargelegt, dass auf Antrag auch Zahlungszielverlängerungen im Bereich der Grunderwerbsteuer in Betracht kommen. Ergänzend dazu kann die Grunderwerbsteuer auch zinslos gestundet werden. Letzteres gilt auch für Erbschaft- und Schenkungssteuern. Weitere Details zu diesen Verschonungsmaßnahmen werden in der Pressemitteilung nicht genannt. Sollten Sie davon betroffen sein, ist es unseres Erachtens empfehlenswert, mögliche weitere Schritte mit den bekannten „hsp-Ansprechpartnern“ abzustimmen.

Bitte beachten Sie, dass dieser Newsletter nur eine „summarische“ Darstellung des aktuellen Sachstands wiedergibt und eine einzelfallbezogenen Beratung auf keinen Fall ersetzen kann. Zur Abstimmung der weiteren Vorgehensweise sowie bei konkreten oder auch allgemeinen Rückfragen stehen Ihnen die bekannten Ansprechpartner unserer Kanzlei selbstverständlich gerne zur Verfügung.



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Redaktionsschluss des Newsletters war der 06.04.2020.