Durchgangserwerb von Mitunternehmeranteilen - Fortbestehen einer Personengesellschaft bei Tod eines Gesellschafters / Risiko einer hohen Steuerbelastung

Wir möchten Sie heute über eine aktuelle Rechtsprechung (Beschluss des Bundesfinanzhofs aus August 2019) im Bereich der Personengesellschaften informieren, die im Einzelfall ein hohes Risiko einer unerwarteten Steuerbelastung in sich bergen kann.

Kurz gesagt geht es hierbei um die gesellschaftsvertraglichen Regelungen für das Fortbestehen einer Gesellschaft bei Tod eines Gesellschafters.

Den Fall vor dem Bundesfinanzhof stellen wir nachfolgend am Beispiel einer OHG nach:

An einer OHG sind drei Gesellschafter beteiligt - die Urteilsgrundsätze gelten für alle Personengesellschaften - u.a. also auch für die Rechtsformen GbR, GmbH & Co KG und PartG:

A verstirbt plötzlich und unerwartet. Im Gesellschaftsvertrag ist verankert, dass im Fall des Todes eines Gesellschafters die Gesellschaft nicht aufgelöst wird, sondern mit den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird (sog. Fortsetzungsklausel). Die Erben sollen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage eine Abfindung erhalten.

Nach Abfindung der Erben soll ein neuer Gesellschafter hinzutreten, so dass schlussendlich wieder drei Gesellschafter beteiligt sind. Hierzu verkaufen B und C jeweils „den hinzuerworbenen Anteil“ weiter. Nach (entgeltlicher) Aufnahme des neuen Gesellschafters ist dem Grunde nach die vorherige Struktur wiederhergestellt – der neu aufgenommene D hat den durch Tod ausgeschiedenen A ersetzt. Liquiditätsmäßig bekommen B und C die an die „A-Erben“ gezahlte Abfindung (also Ihre Anschaffungskosten) von D als Kaufpreis (Veräußerungspreis) zurück.

B und C gehen dabei davon aus, dass der neu erworbene Anteil isoliert und direkt weiterveräußert wird und hieraus kein Veräußerungsgewinn entsteht (da sie aus der Abfindung an die Erben neue Anschaffungskosten generieren).

Steuerlich neutraler Vorgang?

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteilsfall anders entschieden. Nach seinem Urteil wachsen die alten und die neuen Anteile bei B und C zusammen, so dass beide in der Folge (also bei Aufnahme des D) jeweils ein Teil ihres zusammengewachsenen Gesamtanteils verkauft haben.

Quotal haben B und C demzufolge Teile des neu erworbenen Anteils veräußert (insoweit entstand keine nachteilige Steuerwirkung). Zum Teil haben B und C allerdings auch einen Teil ihres originären Anteils veräußert, dessen Anschaffungskosten, da selbst geschaffen, bei null Euro lagen. Insoweit entsteht dann ein nicht begünstigter („laufender“) Veräußerungsgewinn. Die stillen Reserven im (quotalen) Altanteil sind zu versteuern, die „neuen“ Anschaffungskosten können nur anteilig genutzt werden.

Für Gesellschafter einer Personengesellschaft können hieraus erhebliche steuerliche Risiken bestehen und liquiditätsmäßige Belastungen entstehen.

Diesbezüglich sollten Sie die gesellschaftsvertraglichen Regelungen zur Fortsetzung der Gesellschaft nochmals dringend überprüfen. Gerne unterstützen wir Sie dabei.

Es gibt im Regelfall Lösungsalternativen, so dass die Konsequenzen des Urteils vermieden werden können.

Sprechen Sie uns hierzu gerne an. Wir sind Ihnen gerne behilflich.