Corona-Spezial Teil XII: Steuervorauszahlungen / Steuerstundungen / Fristverlängerungen / Steuerfreier ''Corona-Bonus'' / Umsatzsteuer

Auch wenn die letzten Tage zumindest aus steuerrechtlicher Sicht im Vergleich zum Zeitraum Ende März / Anfang April gefühlt etwas ruhiger im Zusammenhang mit Corona gewesen sind, hat sich doch wieder einiges getan. Nachfolgend geben wir Ihnen einen kurzen Überblick bzgl. folgender Themen: 

  • Vereinfachter Verlustrücktrag aus 2020 zur Herabsetzung der Vorauszahlungen 2019
  • Update zum steuer- und sozialversicherungsfreien „Corona-Zuschuss“ („€ 1.500“)
  • Aussteuerung des Lastschrifteinzugs bei der Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung
  • Fristverlängerungen für die Abgabe der Lohnsteueranmeldungen
  • Temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie

1. Vereinfachter Verlustrücktrag aus 2020 zur Herabsetzung der Vorauszahlungen 2019

Mit dem Schreiben vom 24.04.2020 hat das BMF aufgrund der Corona-Krise ein vereinfachtes Verlustrücktragsverfahren zur Herabsetzung der Vorauszahlungen 2019 eingeführt. Dabei sind nachfolgende Besonderheiten zu beachten:

Welche Steuerarten sind von dem Verfahren betroffen?

Von dem pauschalierten Verlustrücktragsverfahren sind die Körperschaft- und Einkommensteuervorauszahlungen 2019 betroffen.

Im Gewerbesteuerrecht ist schon grundsätzlich keine Verlustrücktragsmöglichkeit gegeben, sodass diese Hilfsmaßnahme insoweit nicht zur Anwendung kommen kann.

Wer kann den pauschalen Verlustrücktrag beantragen?

Dem Grunde nach ist dieses Verfahren für sämtliche Steuerpflichtigen denkbar, die im Laufe des Jahres 2020 Gewinneinkünfte (Gewerbebetrieb, selbständige Arbeit, Land- und Forstwirtschaft) und / oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen und die von Corona unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind.

Der pauschale Verlustrücktrag kann sich allerdings nur auf die Vorauszahlungen des Jahres 2019 auswirken. Sollte für 2019 bereits die Veranlagung erfolgt sein (sinngemäß „Steuerbescheid liegt vor“), kommt die Begünstigung nicht in Betracht.

Die erforderliche „Betroffenheit“ im Sinne des pauschalierten Verlustrücktragsverfahrens kann regelmäßig angenommen werden, wenn die Vorauszahlungen 2020 auf € 0,00 herabgesetzt wurden (nach unserer Lesart mit dem „Herabsetzungsgrund Corona“) und der Steuerpflichtige die Versicherung abgibt, dass er in 2020 aufgrund der Corona-Pandemie eine nicht unerhebliche negative Summe der Einkünfte erwartet.

Wie hoch ist der pauschale Verlustrücktrag?

Der pauschale Verlustrücktrag beläuft sich auf 15 % des Saldos der maßgeblichen Gewinneinkünfte und / oder Vermietungseinkünfte, welche im Rahmen der Festsetzung der Vorauszahlungen 2019 zugrunde gelegt wurden.

Mit anderen Worten: Für die Ermittlung des pauschalierten Verlustrücktrags in diesem Sinne ist allein die Höhe der Einkünfte in 2019, die für Zwecke der damaligen Vorauszahlungen festgesetzt wurde, relevant. Ein rücktragsfähiger Verlust aus 2020 muss betragsmäßig nicht ermittelt werden. Hier ist allein ausreichend, dass – wie oben bereits artikuliert – kumuliert über alle Einkunftsarten eine „nicht unerhebliche (negative) Summe“ erwartet wird. Was „nicht unerheblich“ im Sinne dieser Verwaltungsanweisung ist, dürfte vom jeweiligen Einzelfall abhängen. Nach unserer Lesart des Schreibens handelt es sich bei dem pauschalen Verlustrücktrag um einen fixen Wert. Eine Abweichung von den o. g. 15 % ist u. E., Stand 30.04.2020, nicht vorgesehen.

Beispiel:

Vorauszahlungsbescheid 2019:

  • Einkünfte aus Gewerbebetrieb: T€ 200
  • → Verlustrücktrag: T€ 30 (15 % von T€ 200)

Im Beispielsfall entspricht das einer zu erwartenden Körperschaftsteuererstattung von € 4.500 (T€ 30 * 15%) oder alternativ einer Einkommensteuererstattung von € 12.600 (T€ 30 * 42 %) jeweils zuzüglich Solidaritätszuschlag.

Ob es sich hierbei um eine tatsächliche Entlastung bzw. Unterstützung handelt, hängt sicherlich vom Einzelfall ab. In den Körperschaftsteuerfällen dürfte die 15%-Grenze in der Praxis regelmäßig stark limitierend wirken.

Ist der pauschale Verlustrücktrag wertmäßig („absolut“) begrenzt?

Die wertmäßige Begrenzung beläuft sich auf € 1.000.000 (Einzelveranlagung) bzw. € 2.000.000 (Zusammenveranlagung).

Ausblick:

Was passiert bei späterer Bearbeitung der Steuererklärung 2019:

Der pauschale Verlustrücktrag kann, wie voranstehend bereits dargestellt, nur für die Herabsetzung der Vorauszahlungen 2019 genutzt werden. Bei Festsetzung der Steuer auf Basis der Steuererklärung 2019 fließt der pauschale Rücktrag nicht in die Bemessung der Steuerlast ein. Dies führt grundsätzlich / in einem ersten Schritt bei isolierter Betrachtung zu einer Nachzahlung 2019 (da die Vorauszahlungen gemindert wurden). Letztlich dürfte jedoch relevant sein, wie sich die tatsächlichen Einkommensverhältnisse 2019 (ohne Rücktrag aus 2020) zu den Einkünften gemäß Vorauszahlungsbescheid (ohne Rücktrag aus 2020) verhalten.

Soweit die Nachzahlung allein aus dem pauschalen Verlustrücktrag resultiert, kann sie auf Antrag grundsätzlich zinslos gestundet werden. Die Stundung endet regelmäßig einen Monat nach Erlass des Steuerbescheids 2020. Diese Stundung kommt allerdings nur in Betracht, wenn zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung 2019 für das Jahr 2020 weiterhin nicht unerhebliche negative Einkünfte erwartet werden.

Welche Auswirkungen hat die Abgabe der Steuererklärung 2020 auf das Verfahren:

Sollte sich für 2020 ein entsprechender rücktragsfähiger Verlust ergeben, entfällt insoweit die gestundete Nachzahlung (da diese sich durch die verfahrenstechnische Änderung des Jahres 2019 aufhebt). Sofern der pauschale Rücktrag und der tatsächliche Verlustrücktrag betragsidentisch sein sollten, ergeben sich dann insoweit keine liquiditätsmäßigen Veränderungen für den Veranlagungszeitraum 2019 mehr.

Für den Fall, dass sich kein rücktragsfähiger Verlust ergeben sollte, wird die gestundete Nachzahlung einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides 2020 fällig (dies gilt auch entsprechend, wenn bei Abgabe der Steuererklärung 2020 auf die Möglichkeit des Verlustrücktrags auf Antrag verzichtet wird).

Sollte der tatsächliche Rücktrag geringer sein als der pauschale Rücktrag, wäre der damit zusammenhängende Differenzbetrag der Steuerfestsetzung einen Monat nach Erlass des Bescheides für 2019 zu entrichten.

Einzelheiten sowie ein vereinfacht dargestelltes Beispiel sind dem bereits zitierten BMF Schreiben zu entnehmen. Sofern sich für Sie konkrete weitere Fragen ergeben, kommen Sie bitte auf uns zu.

Zusammenfassung: 

Durch dieses pauschalierte Verlustrücktragsverfahren hat die Finanzverwaltung eine weitere Möglichkeit geschaffen, bei Corona-bedingten „Engpässen“ kurzfristig für zusätzliche „Liquidität“ durch die rückwirkende Herabsetzung der Vorauszahlungen zu sorgen. Sollte sich also bereits jetzt abzeichnen, dass bei Ihnen aufgrund der Pandemie ein wesentlicher Verlust in 2020 zu erwarten ist, kann ein entsprechender Antrag gestellt werden. Wie bereits bei den anderen steuerlichen Hilfsmaßnahmen gilt auch hier der Grundsatz, dass die „Corona-Betroffenheit“ Voraussetzung ist und entsprechende Nachweise / Dokumentationen vorgehalten werden sollten.

Ob die tatsächlichen liquiditätsunterstützenden Auswirkungen des pauschalen Rücktrags Ihnen helfen können, die aktuelle Liquiditätssituation „spürbar“ zu verbessern, dürfte vom konkreten Einzelfall abhängen.

2. Update zum steuer- und sozialversicherungsfreien ''Corona-Zuschuss'' (''€ 1.500,00'')

Das Bundesministerium der Finanzen hat sich am 09.04.2020 in einem Schreiben zu dem Thema der Sonderzahlungen geäußert. Die wichtigsten Inhalte fassen wir nachfolgend für Sie zusammen: 

  • Bis zu 1.500 EUR (maximaler Gesamtbetrag) können lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei gezahlt werden in Form von Geld und/oder Sachbezügen.
  • Jeder Berufszweig kann die Sonderzahlung nutzen.
  • Gezahlt werden kann zwischen 01.03 und 31.12.2020.
  • Die Zahlung muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgen.

Arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurz­arbeitergeld fallen nicht unter diese Steuerbefreiung. Auch Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze leistet fallen nicht darunter.

Eine weitere Voraussetzung daneben ist, dass ein bestehendes Dienstverhältnis existieren muss.

Etwaige Sonderfragen (wie z. B. die häufig artikulierte Frage, ob der Zuschuss auch für „Aushilfen“ / „450€-Kräfte“ gezahlt werden kann) lassen sich anhand der uns bekannten offiziellen Verlautbarungen momentan nicht rechtssicher beantworten.

Entsprechend den uns vorliegenden Informationen soll eine Anpassung der ''amtlichen FAQ'' diesbezüglich kurzfristig erfolgen. Wie aus Kreisen des Bürgerreferats des BMF informell kommuniziert wurde, soll die Möglichkeit der Auszahlung dahingehend konkretisiert werden, dass dies auch für Teilzeitkräfte, Aushilfskräfte, Auszubildende und Gesellschafter-Geschäftsführer möglich sein soll. Auch eine ratierliche Auszahlung in verschiedenen Monaten sollte entsprechend unserer Interpretation der uns bekannt gewordenen Verlautbarungen möglich sein. Rechtssicher können wir uns dazu Stand heute leider noch nicht äußern. Sollte sich diesbezüglich etwas „Belastbares“ ergeben, werden wir Sie gesondert informieren.

3. Aussteuerung des Lastschrifteinzugs bei Umsatzsteuervoranmeldunge

Für den vorangegangenen Voranmeldungszeitraum ist es vereinzelt vorgekommen, dass etwaige Umsatzsteuernachzahlungen trotz eines gestellten Antrags auf Stundung eingezogen wurden. Entsprechend den uns vorliegenden Informationen hängt dies damit zusammen, dass die Stundungsanträge nicht rechtzeitig bearbeitet werden konnten und deshalb der Einzug technisch nicht mehr aufgehalten werden konnte.

Um dies zukünftig zu vermeiden, werden wir in den Fällen, in denen wir in Abstimmung mit Ihnen einen Stundungsantrag stellen, den Lastschrifteinzug für den entsprechenden Voranmeldungszeitraum programmtechnisch verhindern. Entsprechende Kennziffern sind im Meldevordruck vorgesehen.

Sollten Sie selbst buchen und die Voranmeldungen selbst übermitteln, ist es unseres Erachtens sinnvoll, sich vor Übermittlung der Voranmeldung mit Ihrem Softwareanbieter bzgl. einer Lösung abzustimmen. Sofern Sie die Voranmeldung über Elster übermitteln, ist in der Kennzahl 26 eine 1 einzutragen, um die Lastschrift auszusteuern.

Die Aussteuerung der Lastschrift – egal ob diese durch uns über DATEV oder durch Sie über Elster erfolgt – gilt nur für den übermittelten Monat. Ob dies auch bei anderen Softwareanbietern zutrifft, erfragen Sie bitte im Einzelfall bei Ihrem jeweiligen Anbieter.

4. Fristverlängerungen für die Abgabe der Lohnsteueranmeldungen

Für die Abgabe der Lohnsteueranmeldung kamen bisher Verlängerungen der Abgabefrist nur für Hessen und NRW in Betracht. Diesbezüglich wurde nunmehr mit BMF-Schreiben vom 23.04.2020 eine bundeseinheitliche Regelung geschaffen:

  • Die Frist zur Abgabe der Lohnsteueranmeldung kann auf Antrag um bis zu 2 Monate verlängert werden.
  • Voraussetzung: Eine Fristverlängerung kommt in Betracht, soweit der Steuerpflichtige selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteueranmeldung Beauftragte (z. B. der Steuerberater) nachweislich unverschuldet an der pünktlichen Übermittlung gehindert ist.

Auch diese Kriterien lassen, wie oftmals mit Corona-Hilfsmaßnahmen, reichlich Interpretationsspielraum. Wir empfehlen, „im Bedarfsfall“ den Antrag zu stellen und mit den tatsächlichen Gegebenheiten zu begründen. Die Reaktion der Verwaltung bleibt abzuwarten, um dann – soweit erforderlich – ggf. zielgerichtet reagieren zu können.

5. Temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie

Der Koalitionsausschuss hat sich entsprechend der vorliegenden Berichterstattung darauf geeinigt, den Umsatzsteuersatz für Speisen (nicht für Getränke!) in der Gastronomie vorübergehend von 19 % auf 7 % zu senken. Die Senkung ist befristet und soll ab dem 01.07.2020 bis zum 30.06.2021 gelten. Hierzu sind sicherlich noch ergänzende Umsetzungsrichtlinien zu erwarten, über die wir Sie selbstverständlich informieren werden.

Zur Abstimmung der weiteren Vorgehensweise sowie bei konkreten oder auch allgemeinen Rückfragen stehen Ihnen die bekannten Ansprechpartner unserer Kanzlei selbstverständlich gerne zur Verfügung.


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Redaktionsschluss des Newsletters war der 30.04.2020, 14:00 Uhr.