Corona-Spezial Teil XXI: Update zu Lohnthemen

Wer von der Corona Pandemie wirtschaftlich stark betroffen ist, fragt sich nun, über welche Wege man weitere staatliche Unterstützung bekommen kann, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und ob überhaupt eine Antragsberechtigung gegeben ist.

Mit diesem Newsletter möchten wir Sie über die Neuregelungen im Zusammenhang mit den im Oktober und November 2020 beschlossenen Erweiterungen der staatlichen Corona Hilfsprogramme informieren. Wir weisen bereits an dieser Stelle darauf hin, dass dieses Informationsschreiben eine individuelle Beratung keinesfalls ersetzen kann. Sofern Sie zu dem einen oder anderen Punkt konkrete Fragen haben, kommen Sie bitte zeitnah auf uns zu, sofern wir nicht sowieso bereits in ständigem Austausch zu diesem Themenbereich stehen.

Themen dieser Ausgabe

1. Steuerfreie Corona-Prämie

Wir möchten an dieser Stelle noch mal die steuer- und sozialversicherungsfreie Corona-Prämie in Höhe von maximal 1.500 Euro nach § 3 Nr. 11a EStG in Erinnerung rufen (vgl. zu Einzelheiten insbesondere unseren Corona-Newsletter XIV).

1.1 Zahlung einer Corona-Prämie anstatt einer anderen Leistung (z.B. statt Weihnachtsgeld)

Diese steuerfreie Corona Prämie kann anstelle anderer steuerpflichtiger Sonderzahlungen wie zum Beispiel eines lohnsteuerpflichtigen Weihnachtsgelds, Urlaubsgelds oder anderer Boni-Zahlungen ausgezahlt werden. Hierbei müssen jedoch einige Aspekte beachtet werden:

Die Zahlung muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden!

Es ist zu empfehlen, die Zahlung einer Corona-Prämie schriftlich zu vereinbaren und insbesondere das Zusätzlichkeitserfordernis festzuhalten.

Es darf also kein bereits bestehender arbeitsrechtlicher Anspruch abgegolten werden.

Konkret auf Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder andere Boni-Zahlungen bedeutet dies, dass statt dieser Zahlungen nur dann eine steuerfreie Corona Prämie gezahlt werden kann, wenn diese Zahlungen in den zurückliegenden Kalenderjahren unter einem Freiwilligkeitsvorbehalt geleistet wurden.

Positives Beispiel:

Seit vier Jahren wird Weihnachtsgeld an die Arbeitnehmer ausgezahlt. Im Arbeitsvertrag (oder einer anderen Vereinbarung) ist klar und eindeutig geregelt, dass dies als sonstige Leistung freiwillig und mit der Maßgabe erfolgt, dass auch mit einer wiederholten Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet wird. In diesem Fall kann statt dem Weihnachtsgeld eine steuer- und sozialversicherungsfreie Corona Prämie in Höhe von bis zu 1.500 Euro ausgezahlt werden, da durch den Freiwilligkeitsvorbehalt nach herrschender Meinung kein Rechtsanspruch auf die fortwährende Auszahlung von Weihnachtsgeld bestand.

Negatives Beispiel:

Hat der Arbeitgeber jedoch Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder sonstige Boni-Zahlungen bereits drei Jahre lang vorbehaltlos als Zusatzleistung an die gesamte Belegschaft gezahlt, ist nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - aufgrund sog. betrieblicher Übung - auch für die Zukunft ein Rechtsanspruch der Arbeitnehmer entstanden (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.2.1996, Az. 10 AZR 516/95). Damit kann das Tatbestandsmerkmal zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vermutlich nach herrschender Auffassung nicht mehr erfüllt werden. Die Zahlung kann aufgrund fehlender Zusätzlichkeit im vierten Jahr somit nicht in eine Corona-Prämie umgewandelt werden.

1.2 Bis wann muss die Corona-Prämie ausgezahlt sein?

Bislang galt, dass lediglich noch die Auszahlung bis zum 31.12.2020 rechtssicher möglich war. Das Jahressteuergesetz 2020 sieht jedoch eine Verlängerung dieser Frist vor.

Demnach kann die Corona-Prämie noch bis zum 30.06.2021 steuerfrei ausgezahlt werden. Die Höhe der maximal auszahlbaren Corona-Prämie von 1.500 Euro – nun jedoch für den Zeitraum 01.03.2020 bis zum 30.06.2021 – bleibt jedoch unverändert. Der Bundesrat hat heute dem Jahressteuergesetz 2020 zugestimmt, so dass das Gesetzgebungsverfahren nunmehr abgeschlossen ist.

2. Update zum Kurzarbeitergeld

Leider bleibt Kurzarbeit auch weiterhin akut. Daher geben wir Ihnen nachfolgend ein Update zu dem Thema. Mit unseren Newslettern IV, XIII und XVII hatten wir bereits etliche Details zum Kurzarbeitergeld erläutert.

2.1 Verlängerung der Maßnahmen zum Kurzarbeitergeld

Überwiegend gelten die in 2020 getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung und Erleichterung des Kurzarbeitergeldbezuges bis zum 31.12.2021 fort:

  • Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens bis zum 31. Dezember 2021.
  • Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und 80/87 Prozent ab dem siebten Monat) wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.

  • Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen werden insoweit bis 31. Dezember 2021 verlängert, als dass Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt. Änderung im Vergleich zu der Regelung in 2020: Es sind nicht mehr sämtliche Nebenbeschäftigungen anrechnungsfrei.

  • Die Zugangserleichterungen werden bis zum 31. Dezember 2021 verlängert für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben, d.h. die auf 10% abgesenkte Grenze der von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten im Betrieb bzw. in der Betriebsabteilung gilt fort sowie der Verzicht auf den Aufbau von negativen Arbeitszeitsalden.

  • Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit wird bis 30. Juni 2021 verlängert. Vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge allerdings dann nur noch zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen wurde.
Mit der heutigen Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2020 ist auch klar, dass die Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld in dem bisherigen Rahmen entsprechend der Behandlung in der Sozialversicherung (bis 80% des Unterschiedsbetrages zwischen Soll- und Ist-Entgelt) auch im Jahr 2021 steuerfrei bleiben. Das Kurzarbeitergeld unterliegt dabei aber weiterhin dem sog. Progressionsvorbehalt, vgl. zu Einzelheiten unseren Corona-Newsletter XIII unter Punkt 3.

2.2 Verlängerungsanzeige

Haben Sie bereits Kurzarbeit angezeigt, ist diese Anzeige grundsätzlich nur für maximal 12 Bezugsmonate möglich gewesen. Soll über diesen Zeitraum bzw. zu einem etwaig in der Anzeige ausgewählten kürzeren Zeitraum hinaus Kurzarbeitergeld bezogen werden, ist zwingend eine Verlängerungsanzeige zu stellen!

Bislang war dafür ein erneuter Antrag gemäß KUG-Anzeigen-Formular der Arbeitsagentur zu stellen. Gemäß Verlautbarungen bspw. der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit soll dies auch formlos z.B. postalisch oder – empfehlenswerter aufgrund besseren Nachweises – per E-Mail angezeigt werden können. Folgende Angaben sollten dabei gemacht werden:

  • Nennung der bisherigen Kurzarbeitergeld-Nummer,
  • Zeitraum, bis wann die Anzeige verlängert werden soll,
  • Nennung der Gesamtzahl der Mitarbeiter (wie viele sozialversicherungspflichtige und wie viele geringfügig Beschäftigte),
  • Konkrete Gründe für die Verlängerung der Kurzarbeit (z.B. Entwicklung der Umsätze, des Kundenverhaltens oder der Auftragslage).
Ob diese Vereinfachung in allen Bundesländern gilt, ist nicht völlig klar. Dies sollte möglichst vorab mit der zuständigen Arbeitsagentur und entsprechendem zeitlichen Vorlauf abgeklärt werden.

Bei Betrieben mit Betriebsrat muss der Arbeitgeber die Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat über die Verlängerung vorlegen. Bei Betrieben ohne Betriebsrat muss der Arbeitgeber Einzelvereinbarungen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern belegen können und aufbewahren.

2.3 Erneute Anzeige von Kurzarbeit nach Unterbrechung

Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld kann auch unterbrochen werden. Nach einer Unterbrechung von drei oder mehr Monaten ist allerdings eine erneute Anzeige der Kurzarbeit (mittels des üblichen KUG-Anzeige-Formulars) erforderlich. Bei einer Unterbrechung von weniger als 3 Monaten verlängert sich der Bezugszeitraum entsprechend.

2.4 Neue Möglichkeiten der Einreichung der Unterlagen

Gerade die Einreichung per normalem Postversand ist allein aus Beweisgründen und Fristwahrung nicht empfehlenswert. Die Bundesagentur für Arbeit bietet inzwischen neue Möglichkeiten der Einreichung per Kurzarbeit-App oder per Upload an, Einzelheiten finden Sie hier).

2.5 Urlaub und Kurzarbeit

Bekanntermaßen agierte die Bundesagentur für Arbeit gemäß allgemeiner Weisung großzügig, wenn es um das Einbringen von Erholungsurlaub ging (vgl. unseren Corona-Newsletter XIII, dort unter 4b).

Zu der Frage, ob diese bis zum 31.12.2020 geltende Weisung weiterhin gelten soll – mithin also für die Urlaubsansprüche des Jahres 2021 und die Urlaubsansprüche der Vorjahre – hat sich die Bundesagentur für Arbeit bislang nicht geäußert. In jedem Fall sollte – wenn es bei der bisherigen großzügigen Regelung bleiben sollte – anhand einer Urlaubsliste nachgewiesen werden können, dass die Urlaubswünsche der von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten einer Einbringung von Urlaub entgegenstehen.

2.6 Feiertage und Kurzarbeit

Auch in den Monaten Dezember und Januar liegen wieder gesetzliche Feiertage. Wie in diesen Fällen zu verfahren ist haben wir in unserem Corona-Newsletter XIII unter 4a) ausgeführt.

3. Was gilt, wenn Arbeitnehmer aufgrund der Corona-Situation nicht arbeiten können?

Aufgrund der allgemeinen und flächendeckend hohen Infektionszahlen gibt es inzwischen in fast allen Unternehmen Fälle von Arbeitnehmern, die ihrer Arbeit Corona-bedingt nicht nachgehen können. Sei es, weil sie z.B. selbst erkrankt sind, unter Quarantäne gestellt worden sind oder ihre Kinder selbst betreuen müssen.

Ob dann möglicherweise ein Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz besteht, der Arbeitgeber das Gehalt weiter zu tragen hat oder der Arbeitgeber einen Erstattungsanspruch nach dem AAG hat, hängt von jedem individuellen Einzelfall hat. So ist u.a. relevant, ob arbeitsvertraglich die gesetzliche Regelung nach § 616 BGB ausgeschlossen wurde. Gerne unterstützen wir Sie dabei den Einzelfall zutreffend zu würdigen. Häufig ist jedoch auch arbeitsrechtliche Beratung notwendig.

Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen...

Dies war voraussichtlich unser letzter Corona-Newsletter für dieses Jahr. Unser Ziel war es, Sie mit diesen individuell gestalteten Newslettern immer aktuell und praxisnah über die zahlreichen Corona-Maßnahmen zu informieren und Sie in der für uns alle herausfordernden Zeit zu unterstützen. Zahlreiches positives Feedback gibt uns das Vertrauen, dass uns dies auch gelungen ist.

Unsere Kanzlei wird vom 24.12.2020 bis zum 01.01.2021 geschlossen sein.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes und erholsames Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2021.



Dieser Newsletter wurde nach bestem Wissen zusammengestellt und gibt die derzeitige Rechtslage wieder. Wir übernehmen keine Gewährleistung oder Garantie für Richtigkeit oder Vollständigkeit der Inhalte dieses Newsletters. Soweit gesetzlich zulässig, übernehmen wir keine Haftung für ein Tun oder Unterlassen, das Sie allein auf Informationen aus diesem Newsletter gestützt haben. Dies gilt auch dann, wenn diese Informationen ungenau oder unrichtig gewesen sein sollten. Redaktionsschluss des Newsletters war der 18.12.2020, 14:00 Uhr