Corona-Spezial Teil XX: Novemberhilfe und Überbrückungshilfe III

Wer von der Corona Pandemie wirtschaftlich stark betroffen ist, fragt sich nun, über welche Wege man weitere staatliche Unterstützung bekommen kann, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und ob überhaupt eine Antragsberechtigung gegeben ist.  

Mit diesem Newsletter möchten wir Sie über die Neuregelungen im Zusammenhang mit den im Oktober und November 2020 beschlossenen Erweiterungen der staatlichen Corona Hilfsprogramme informieren. Wir weisen bereits an dieser Stelle darauf hin, dass dieses Informationsschreiben eine individuelle Beratung keinesfalls ersetzen kann. Sofern Sie zu dem einen oder anderen Punkt konkrete Fragen haben, kommen Sie bitte zeitnah auf uns zu, sofern wir nicht sowieso bereits in ständigem Austausch zu diesem Themenbereich stehen.

Themen dieser Ausgabe

1. Corona "Novemberhilfe"

Wegen der rasant steigenden Fallzahlen und der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems haben Bund und Länder im Oktober 2020 neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. So soll das Infektionsgeschehen wieder unter Kontrolle gebracht werden.

Die dafür erforderlichen temporären Schließungen bedeuten aber auch eine enorme wirtschaftliche Belastung für die betroffenen Unternehmen, die gerade erst dabei waren, sich vom ersten Lockdown zu erholen. Um diese Betriebe, Selbständigen, Vereine und Einrichtungen zu unterstützen, wurde nun eine zielgerichtete außerordentliche Wirtschaftshilfe - die sog. Novemberhilfe - bereitgestellt, die über die bereits laufenden Unterstützungsprogramme deutlich hinausgeht.

Im Folgenden stellen wir Ihnen die wesentlichen Punkte aus den FAQ zur Novemberhilfe / Außerordentliche Wirtschaftshilfe dar. Zur Seite des Bundesministerium der Finanzen

1.1 Folgende Unternehmen sind antragsberechtigt

Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:

Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.

Indirekt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt.

1.2 Höhe der gezahlten Zuschüsse

  • Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließung in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt.
  • Ausnahme bei Solo-Selbständigen:
    Soloselbständige haben ein Wahlrecht: sie können alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahr 2019 zugrunde legen. Damit wird auch Soloselbständigen geholfen, die im November 2019 keinen Umsatz hatten.
  • Die Novemberhilfe ist nach aktuellem Stand begrenzt auf eine Obergrenze von 1.000.000 EUR.
  • Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außer-Haus-Verkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die damals dem vollen Mehrwertsteuersatz unterlagen, also die im Restaurant verzehrten Speisen und entsprechenden Getränke.
  • Bei antragsberechtigten Unternehmen, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

1.3 Anrechnung anderer staatlicher Leistungen

Andere staatliche Leistungen wie z.B. die Überbrückungshilfe oder das Kurzarbeitergeld werden auf die Novemberhilfe angerechnet.

1.4 Umgang mit den Umsätzen trotz Schließungen

Unternehmen, die trotz Schließungsanordnung Umsätze erwirtschaften, dürfen diese behalten. Bis zu einer Höhe von 25 % des Vergleichsumsatzes im November findet keine Anrechnung auf die Novemberhilfe statt.

Für Gastronomiebetriebe, die Speisen im Außerhausverkauf anbieten, gibt es hinsichtlich der Anrechnung eine Sonderregelung: Dort wird die Novemberhilfe begrenzt auf 75 % der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen; dies gilt also für im Restaurant verzehrte Speisen. Umsätze, die mit Außerhausverkäufen erzielt worden sind (also zum ermäßigten Steuersatz), fließen in die Berechnung der Novemberhilfe nicht mit ein.

Im Gegenzug werden Außerhausverkäufe im November 2020 während der grundsätzlichen Schließungen nicht auf den Zuschuss angerechnet.

1.5 Antragstellung

Anträge können ab sofort über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden können (antragslogin.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de).

Die elektronische Antragstellung muss hierbei wie bei den Überbrückungshilfen durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder steuerberatenden Rechtsanwalt erfolgen.

Die Antragstellung der Novemberhilfe erfolgt unabhängig von der Überbrückungshilfe.

Achtung:Solo-Selbständigen sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt. Als Voraussetzung hierfür benötigen sie ein ELSTER-Zertifikat. Informationen zur Erstellung eines Benutzerkontos für ELSTER und zur Zertifikatsdatei finden sich auf dem ELSTER-Portal.

2. "Corona-Überbrückungshilfe III" Januar bis Juni 2021

Die Überbrückungshilfen, bisher

  • „Corona Soforthilfe“ - März bis Mai 2020 (siehe hierzu hsp Newsletter Corona-Spezial Teil VIII)
  • „Corona Überbrückungshilfe I“ - Juni bis August 2020 (siehe hierzu hsp Newsletter Corona-Spezial Teil XVIII) sowie
  • „Corona Überbrückungshilfe II“ – September bis Dezember 2020 (siehe hierzu hsp Newsletter Corona-Spezial Teil XIX)

sollen über das Jahresende hinaus verlängert und ausgeweitet werden. Die geplante Überbrückungshilfe III soll eine Laufzeit von Januar 2021 bis Juni 2021 haben (gemeinsame Pressemitteilung von BMWi und BMF vom 13.11.2020).  

Es soll mit Blick auf die Überbrückungshilfe II weitere Verbesserungen geben bspw. bei der Ansetzbarkeit von Ausgaben für Instandhaltung, Modernisierungsmaßnahmen oder auch Kosten für Abschreibungen. Bei der Höhe sind anstelle von bislang max. 50.000 Euro pro Monat künftig bis zu max. 200.000 Euro pro Monat Betriebskostenerstattung möglich. Weitere Informationen sollen folgen.

3. Neuer Baustein der Überbrückungshilfe: "Neustarthilfe für Soloselbstständige"

Zu den Verbesserungen gehört auch die sogenannte „Neustarthilfe für Soloselbständige“. Damit soll der besonderen Situation von Soloselbständigen, insbesondere Künstlern und Kulturschaffenden Rechnung getragen werden. Zu den zu berücksichtigenden Kosten soll für diese Gruppe künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von 25 Prozent des Umsatzes im Vergleichszeitraum zählen. Die Neustarthilfe beträgt einmalig bis zu 5.000 Euro und deckt den Zeitraum bis Juni 2021 ab.  

Es handelt sich um einen unbürokratischen und schnellen Zuschuss, der – soweit die Antragsvoraussetzungen vorliegen – für diese Gruppe der Antragsberechtigten nicht zurückzuzahlen ist.

3.1 Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Soloselbständige, die ansonsten im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können und die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben. Die volle Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz der oder des Soloselbständigen während der siebenmonatigen Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist.

3.2 Höhe der Neustarthilfe

Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 25 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 5.000 Euro. Um den Referenzumsatz 2019 zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt (Referenzmonatsumsatz). Der Referenzumsatz ist das Siebenfache dieses Referenzmonatsumsatzes.

Betroffene, die ihre selbständige Tätigkeit nach dem 1. Oktober 2019 begonnen haben und daher keine Jahresumsätze für 2019 vorweisen können, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020) wählen.

3.3 Keine Anrechnung der Neustarthilfe auf Sozialleistungen

Auf Leistungen der Grundsicherung und ähnliche Leistungen ist die Neustarthilfe aufgrund ihrer Zweckbindung nicht anzurechnen.

3.4 Form der Auszahlung

Die Neustarthilfe soll als Vorschuss ausgezahlt werden, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 bei Antragstellung noch nicht feststehen. Sollte der Umsatz während der Laufzeit anders als zunächst erwartet bei über 50 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen. Bei einem Umsatz von 50 bis 70 Prozent ist ein Viertel der Neustarthilfe zurückzuzahlen, bei einem Umsatz zwischen 70 und 80 Prozent die Hälfte und bei einem Umsatz zwischen 80 und 90 Prozent drei Viertel. Liegt der erzielte Umsatz oberhalb von 90 Prozent, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen. Wenn die so errechnete Rückzahlung unterhalb eines Bagatellbetrags von 500 Euro liegt, ist keine Rückzahlung erforderlich.

Die Begünstigten müssen nach Ablauf des Förderzeitraums eine Endabrechnung durch Selbstprüfung erstellen. Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind etwaige Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren. Der Bewilligungsstelle sind anfallende Rückzahlungen bis zum 31. Dezember 2021 unaufgefordert mitzuteilen und zu überweisen. Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug sollen Nachprüfungen stattfinden.

3.5 Zeitpunkt der Antragstellung

Die Überbrückungshilfe III, die die Neustarthilfe umfassen wird, soll ab dem 1. Januar 2021 gelten. Aufgrund der nötigen technischen Programmierungen und der Abstimmungen mit den Ländern und der EU-Kommission können die Anträge einige Wochen nach Programmstart im neuen Jahr gestellt werden. Die Details zur Antragstellung werden vermutlich in den nächsten Wochen feststehen.

Bei Rückfragen und zur weiteren Abstimmung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Sie finden alle unsere Newsletter auf die wir oben verwiesen haben auf unserer Homepage „www.hsppartner.de“.