Corona-Spezial Teil XVII: Aktuelle Hinweise

in unseren hsp Newsletter Corona Spezial XVI vom 11.06.2020 haben wir Ihnen einen Überblick und eine erste Einschätzung zu den Umsetzungsmaßnahmen durch die Absenkung des Umsatzsteuersatzes in der Zeit vom 01.07. – 31.12.2020 gegeben. Diese basierten insbesondere auf den Erfahrungen in der Vergangenheit, anlässlich früherer Umsatzsteuersatzänderungen (die allerdings „in die andere Richtung“ gingen). Eine flächendeckende Umsatzsteuersatzsenkung ist ein Novum für alle Beteiligten.

Das Gesetzgebungsverfahren hierzu ist bisher noch nicht in Gänze abgeschlossen. Die Verabschiedung im Bundesrat ist jedoch für den 29.06.2020 geplant, der Bundespräsident wird das Gesetz voraussichtlich am 30.06.2020 unterzeichnen, so dass das Gesetz planmäßig am 01.07.2020 in Kraft treten kann.

„Es wird also Ernst“ mit der Umsetzung. Welchen konkreten Handlungsbedarf und welche Vorlaufzeiten haben Sie? Diese Frage wird viele von Ihnen in diesen Tagen beschäftigen. Über die bereits an Sie in unserem oben zitierten Vorgänger-Newsletter artikulierten Themenkomplexe hinaus, gibt es u.E. drei wichtige Entwicklungen für die praktische Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung auf die wir Sie auf diesem Wege aufmerksam machen möchten.

Darüber möchten wir Ihnen zwei aktuelle Hinweise zur "Corona-Soforthilfe NRW" und zum Thema "Aufstockung beim Kurzarbeitergeld" geben.

Themen dieser Ausgabe

1. Befristete Nichtbeanstandungsregelung

Das Bundesfinanzministerium hat mittlerweile zwei Entwürfe eines BMF-Schreibens veröffentlicht. Im Wesentlichen werden hierbei die Umsetzungsmaßnahmen und Grundsätze zur Anwendung der neuen Steuersätze von 16% bzw. 5% dargestellt und beschrieben, die wir bereits in unserem Newsletter vom 11.06.2020 antizipativ zusammengefasst haben.

Im zweiten Entwurf (Stand 23.06.2020, Tz. 3.12) wurde jedoch eine Billigkeitsmaßnahme eingefügt, die es so bisher noch nicht gegeben hat, und die ausschließlich im „Übergangszeitraum Juli 2020“ Gültigkeit haben soll:

Es wird aus Vereinfachungsgründen nicht beanstandet, wenn für Lieferungen / Leistungen / Teilleistungen, die im Juli 2020 ausgeführt werden, noch der „alte“ Umsatzsteuersatz von 19% / 7% auf der Rechnung ausgewiesen wird. Dann muss jedoch auch der ausgewiesene Steuerbetrag an das Finanzamt abgeführt werden. Eine Korrektur dieser Rechnungen ist nicht erforderlich.

Der Leistungsempfänger darf (entgegen § 14c Abs. 1 UStG) die Vorsteuer in der ausgewiesenen Höhe (also 19% / 7%) abziehen. Entsprechendes gilt für Umsätze, die dem Reverse-Charge-Verfahren nach § 13b UStG unterliegen (der Leistungsempfänger wird zum Steuerschuldner).

Beachten Sie die zeitliche Befristung der Billigkeitsmaßnahme:

Spätestens für Leistungen, die ab dem 01.08.2020 ausgeführt werden, sollten die Rechnungen den neuen Steuersatz von 16% / 7% enthalten. Anderenfalls sind Sie als Aussteller verpflichtet, die (zu hoch) ausgewiesene Steuer von 19% / 7% abzuführen, während der unternehmerische Leistungsempfänger lediglich Vorsteuern in Höhe von 16% / 5% geltend machen kann.

Die finale Fassung des BMF Schreibens bleibt abzuwarten. Konkrete Einzelfälle empfehlen wir mir den zuständigen Ansprechpartnern in unserem Hause zu klären.

2. Verträge über Dauerleistungen

Verträge über Dauerleistungen, die als Rechnung anzusehen sind (zB Mietverträge, die alle gesetzlichen Formerfordernisse einer Rechnung beinhalten wie zB Steuernummer, Rechnungsnummer, Entgelt und gesondert ausgewiesener Steuerbetrag) sind auf die neuen geltenden Umsatzsteuersätze von 16% / 5% anzupassen. Es reicht aus, den Vertrag durch ergänzende Unterlagen anzupassen, die unter Bezug auf den Vertrag alle erforderlichen Informationen zum Entgelt und Steuersatz sowie die weiteren Pflichtangaben einer Rechnung enthalten (2. Entwurf BMF Schreiben Stand 23.06.2020, Tz. 3.3.1).

3. DATEV-updates angekündigt

Unternehmern, die für ihre Buchhaltung die Software von DATEV nutzen, stehen voraussichtlich am 30.06.2020 ab 18.30 Uhr (so die Auskunft unserer Ansprechpartner im Hause der DATEV) die ersten angepassten Programmversionen zur Verfügung. Die Servicezeiten der Installationshotline werden hierfür am 30.06. und 01.07. bis 22 Uhr erweitert.

4. Aktuelles zur "Corona-Soforthilfe NRW"

Auf der Homepage „Soforthilfe-NRW“ wird aktuell folgendes veröffentlicht:

„Rückmeldung zur Finanzierungslücke Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger sind verpflichtet, den Anteil der Soforthilfe zurückzuzahlen, der höher ist als der tatsächliche Liquiditätsbedarf im Förderzeitraum. Dazu erhalten alle Soforthilfeempfängerinnen und -empfänger in Kürze eine E-Mail, in der sie über das weitere Vorgehen informiert werden und darüber, wie sie ihren Liquiditätsengpass ermitteln. Daraus können sich Rückzahlungen ergeben. Bitte überweisen Sie jetzt nicht selbstständig zu viel erhaltene Soforthilfe-Gelder, sondern warten Sie auf das offizielle Schreiben mit einem Vordruck für die Berechnung. Vorsicht: Fallen Sie nicht auf Betrüger rein! Nur diese Absenderadresse ist korrekt: noreply@soforthilfe-corona.nrw.de" Dem Vernehmen nach werden die angekündigten Mails ab dem kommenden Montag (29.06.2020) verschickt. Wir beabsichtigen dazu, sobald uns belastbare Unterlagen vorliegen, gesondert zu informieren.

5. Update Aufstockung beim Kurzarbeitergeld

In unserem hsp Newsletter Corona-Spezial XIII hatten wir u.a. über das gesetzliche Vorhaben berichtet, dass vom Arbeitgeber im Zeitraum 01.03.2020 bis 31.12.2020 gezahlte Aufstockungsbeträge zum Kurzarbeitergeld steuerfrei werden.

Dieses Vorhaben wurde inzwischen verabschiedet und durch Einführung eines neuen § 3 Nr. 28a EStG umgesetzt.

Folgende Aspekte sind zu beachten:

a) Aufgrund der Rückwirkung sind betroffene Abrechnungen in den Monaten März bis Mai im Regelfall (Ausnahme: Mitarbeiter sind bereits ausgeschieden) vom Arbeitgeber zu korrigieren.

b) Die Aufstockungsbeträge sind steuerfrei, unterliegen beim Arbeitnehmer aber - wie das Kurzabeitergeld selbst - dem sog. Progressionsvorbehalt. Der Progessionsvorbehalt, also die Erhöhung des persönlichen Einkommensteuersatzes, wird in vielen Fällen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rahmen ihrer Veranlagung zur Einkommensteuer zu Nachzahlungen führen. Arbeitnehmer haben eine Einkommensteuererklärung abzugeben, sofern die dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einnahmen 410 € übersteigen (sog. Pflichtveranlagung).

c) Die steuerfreien Aufstockungsbeträge sind in der Lohnsteuerbescheinigung 2020 betragsmäßig aufzuführen. Ein Lohnsteuer-Jahresausgleich des Arbeitgebers ist ausgeschlossen.

d) Die Steuerfreiheit ist auf max. 80% des Unterschiedsbatrags zwischen Soll-Entgelt und Ist-Entgelt begrenzt. Durch die Einführung der gestaffelten neuen höheren Leistungssätze zum Kurzarbeitergeld von bis zu 80% bzw. 87% (vgl. hierzu unseren hsp Newsletter Corona Spezial XIII) reduziert sich der nach § 3 Nr. 28a EStG steuerfreie Aufstockungsbetrag in diesen Fällen entsprechend bis auf 0 €.




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