Corona-Spezial Teil XV: Überblick über das Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets der Koalitionspartner

Angesichts der Corona-Krise ist die Wirtschaftsleistung weltweit stark zurückgegangenen. Die Koalitionspartner in Deutschland haben sich daher am 03.06.2020 auf ein Konjunktur- und
Krisenbewältigungspaket verständigt, welches die Konjunktur stärken, Arbeitsplätze erhalten und die Wirtschaftskraft Deutschlands entfesseln soll.

Nachfolgend stellen wir Ihnen einen ersten Überblick über die steuerlich relevanten Themen
des Pakets vor. Sobald weitere Erkenntnisse zu den einzelnen Details-Umsetzungen vorliegen, werden wir Sie in einem update entsprechend informieren. Insbesondere zu den praktischen Auswirkungen für Ihre tägliche Arbeit bzgl. der beschlossenen Herabsenkung des Umsatzsteuersatzes arbeiten wir derzeit an einer Handlungsempfehlung, die wir Ihnen in Kürze vorstellen werden.

Die beschlossenen Maßnahmen müssen nun noch durch das Gesetzgebungsverfahren. Änderungen sind also nicht ausgeschlossen. Mit einer Verkündung der gesetzlichen Neuregelungen ist bis Mitte/Ende Juni zu rechnen. Da einige Maßnahmen bereits ab dem 01.07.2020 gelten sollen, bleibt danach eine äußerst kurze Umsetzungsfrist.

Hier zunächst der Überblick über die zur Stärkung der Konjunktur beschlossenen Punkte (Auswahl):

Themen dieser Ausgabe

Steuerliche Maßnahmen

  • Befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 wird der Umsatzsteuersatz von 19% auf 16% bzw. der ermäßigte Steuersatz von 7% auf 5% gesenkt. Ziel ist es, die Binnennachfrage in Deutschland zu stärken. Die Senkung gilt „flächendeckend“ für alle Branchen und Dienstleistungen.

    Die genaue Detail-Umsetzung dieser Regelung bleibt abzuwarten. Es mehren sich kritische Stimmen insbesondere im Hinblick auf die kurzfristige und technische Umsetzbarkeit. Wir werden Sie kurzfristig in einem separaten Newsletter darüber informieren, welche Aspekte beachtet werden müssen und wie diese steuerrechtlich gelöst werden könnten, wenn diese Reduzierung der Umsetzsteuersätze tatsächlich umgesetzt wird. Sicher ist bereits jetzt, dass dann einige Umstellungsfragen auf alle Beteiligten zukommen werden, die möglichst frühzeitig angegangen werden sollten.

  • Die Sozialversicherungsbeiträge sollen im Rahmen einer „Sozialgarantie“ bei max. 40% „gedeckelt“ werden, um eine „Corona-bedingte“ Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern.

  • Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird künftig auf den 26. des Folgemonats
    verschoben. Hierdurch soll Unternehmen mehr Liquidität gegeben werden.

  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird - gesetzlich - für die Jahre 2020 und 2021 auf max. 5 Mio. € (bei Zusammenveranlagung: 10 Mio. €) erweitert (bisher: 1 Mio. € bzw. 2 Mio. €). Betroffen sind die Steuerarten „Einkommensteuer“ und „Körperschaftsteuer“. Bei der Gewerbesteuer ist generell - zumindest bisher - keine gesetzliche Möglichkeit eines Verlustrücktrags gegeben.

    Gleichzeitig soll ein „Mechanismus“ eingeführt werden, um den Verlustrücktrag unmittelbar finanzwirksam bereits bei der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen. Wie genau dies umgesetzt werden soll, bleibt abzuwarten. Denkbar wäre zB die Möglichkeit zur Bildung einer steuerlichen „Corona-Rücklage“, die in den Folgejahren wieder aufzulösen wäre.

  • Zeitlich befristet auf die Jahre 2020 und 2021 soll wieder eine degressive Abschreibung für Abnutzung („AfA“) für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens eingeführt werden. Die degressive AfA ist in fallenden Jahresbeträgen nach einem unveränderlichen Prozentsatz vom jeweiligen Buchwert bzw. Restwert vorzunehmen. Der dabei anzuwendende Prozentsatz darf höchstens das Zweieinhalbfache des bei der linearen AfA in Betracht kommenden Prozentsatzes betragen und 25 % nicht übersteigen.

    Es ist davon auszugehen, dass es ein Wahlrecht zwischen linearer und degressiver Abschreibung für neu angeschaffte, bewegliche Anlagegüter geben wird.

  • Es gibt Überlegungen zur Modernisierung der Unternehmensbesteuerung. So soll unter Umständen ein „Optionsmodell“ zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften eingeführt werden. Des Weiteren soll die Anrechnung der festgesetzten und gezahlten Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer der Unternehmer erhöht werden (von derzeit 3,8-fache des festgesetzten Gewerbesteuer-Messbetrags auf das 4-fache). Weitere Details hierzu sind jedoch bisher nicht bekannt.

  • Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet für die Jahre 2020 und 2021 von derzeit 1.908 € auf 4.000 € mehr als verdoppelt.

  • Bei der Besteuerung von rein elektrischen Dienstfahrzeugen unter Anwendung des
    0,25%-Wertes wird die Kaufpreisgrenze von 40 T€ auf 60 T€ erhöht.

  • Die KfZ-Steuer für PKW soll stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet werden. Für Neuzulassungen soll die Bemessungsgrundlage zum 01.01.2021 daher hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro km bezogen und oberhalb 95g CO2/km in Stufen angehoben werden. Die bereits jetzt geltende zehnjährige KfZ-Steuerbefreiung für reine
    Elektrofahrzeuge verlängert werden.


Ausgewählte nichtsteuerliche Maßnahmen

Insgesamt enthält das Beschlusspapier rd. 57 Einzelmaßnahmen. Aus dem nichtsteuerlichen Bereich möchten wir folgende hervorheben:

  • Der Neustart nach einer Insolvenz wird erleichtert. So soll u.a. das Entschuldungsverfahren für natürliche Personen befristet auf drei Jahre verkürzt werden.

  • Mitarbeiter/-innen sollen sich künftig „einfacher“ an ihren Unternehmen beteiligen können. Dies wird sicherlich auch steuerliche Implikationen nach sich ziehen. Die genaue Ausgestaltung der künftigen Mitarbeiterbeteiligung ist jedoch noch offen.

  • Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird für
    Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt (Volumen: max. 25 Mrd. €). Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt und gilt branchenübergreifend. Den Besonderheiten für die besonders betroffenen Branchen wie Hotel- und Gaststättengewerbe, Caterer, Kneipen, Clubs und Bars, als Sozialunternehmen geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Reisebüros, Schausteller, Unternehmen der Veranstaltungslogistik sowie Messeveranstaltungen soll „angemessen Rechnung getragen werden“.

    Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mind. 60% gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni und August 2020 um mind. 50% fortdauern. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet wurden, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen.

    Erstattet werden bis zu 50% der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mind. 50% gegenüber dem Vorjahresmonat und bis zu 80% der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mind. 70% zum Vorjahresmonat. Der maximale Erstattungsbetrag beläuft sich auf 150.000 € für drei Monate.

    Begrenzungen gibt es jedoch bei „Klein-Unternehmen“: Bei Unternehmen bis zu 5 Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 €, bei Unternehmens bis zu 10 Beschäftigten 15.000 € nur in Ausnahmefällen übersteigen. Wie diese „Ausnahmen“ aussehen könnten, bleibt im Einzelfall zu eruieren. Auch bei diesen „Sofort-Hilfen“ soll gelten: Überzahlungen sind zu erstatten!

    Beachten Sie: Die geltend gemachten Umsatzrückgänge und fixen Betriebskosten sollen durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer „in geeigneter Weise“ geprüft und bestätigt werden. Wie genau diese „Prüfung“ und „Bestätigung“ aussehen soll, bleibt noch abzuwarten.

    Hinweis: Die Antragsfristen enden jeweils am 31.08.2020 und die Auszahlungsfristen am 30.11.2020.

    Wir werden Sie zu gegebener Zeit und nach Bekanntwerden weiterer Details zu Voraussetzungen und Verfahren in einem gesonderten Newsletter informieren!

  • Familien sollen mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 € je kindergeldberechtigtem Kind unterstützt werden. Allerdings wird der Bonus im Rahmen der Einkommensteuererklärung mit dem Vorteil aus dem steuerlichen Kinderfreibetrag (wie das Kindergeld) verrechnet. Damit profitieren längst nicht alle Familien von diesem Bonus,denn im Rahmen der Steuererklärung wird eine Vergleichsrechnung erstellt: ist der Steuereffekt durch den unveränderten (also nicht erhöhten) Kinderfreibetrag für den Einzelfall günstiger oder die Summe aus Kindergeld und (neuem) Kinderbonus?

    Grob bedeutet dies, dass faktisch nur Eltern, die gemeinsam weniger als ca. 65 T€ zu versteuern haben, vom Kinderbonus profitieren werden. Bei mehreren Kindern verschiebt sich die Einkommensgrenze nach oben. Bei Eltern mit höherem Einkommen wird sich der Kinderbonus möglicherweise steuerlich nicht auswirken.

  • Kleine und mittlere Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, erhalten für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie von 2.000 €, die nach Ende der Probezeit ausgezahlt wird. Zusätzliche Ausbildungsverträge werden mit 3.000 € „belohnt“. Die Details zur Umsetzung werden noch geklärt.

  • Für Kunst und Kultur wird ein 1. Mrd. € schweres Hilfsprogramm aufgelegt.


Das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beinhaltet über diese Themen hinaus ein ganzes Bündel weiterer beabsichtigter Maßnahmen. Diese gehen über „Maßnahmen zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen“ über die „Stärkung von Ländern und Kommunen“ zur „Förderung von Forschung und Entwicklung“ und die „Erhöhung von Kaufprämien für Elektrofahrzeuge“. Details können Sie dem offiziellen Eckpunktepapier der Koalition entnehmen. Dieses finden Sie hier.

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Redaktionsschluss des Newsletters war der 08.06.2020, 22:00 Uhr