Corona-Spezial Teil IV: 15 häufig gestellte Fragen zum Kurzarbeitergeld und Infektionsschutzgesetz

Wir freuen und bedanken uns über viele positive Rückmeldungen zu unseren Corona-Spezial-Newslettern. Wir arbeiten weiter mit voller Kraft, um aktuell zu berichten und Sie zu unterstützen.

Nachdem wir in unserem hsp-Newsletter „Corona-Spezial Teil I“ (zum Newsletter) einen Überblick über das Kurzarbeitergeld (KUG) gegeben haben, möchten wir in diesem Newsletter Antworten geben auf häufig gestellte Anfragen, die uns derzeit in einer Vielzahl zu den Themen Kurzarbeitergeld erreichen. Zudem haben wir auch einige Fragen und Antworten in Bezug auf etwaige Entschädigungsmöglichkeitenim Rahmen des Infektionsschutzgesetzes aufgeführt.

Los geht's:

1. Wie läuft die Beantragung von KUG?

Kurzarbeitergeld wird in 2 Schritten beantragt.

Erster Schritt: Anzeige über den Arbeitsausfall

Der Bedarf für Kurzarbeitergeld muss gegenüber den Arbeitsagenturen mittels des untenstehenden Formulars einmalig angezeigt werden. Die Formulare finden sich auf der Homepage der Bundesagentur (oder hier Anzeige KUG).

Diese Anzeige muss spätestens am letzten Tag des Monats eingehen, in dem die Kurzarbeit beginnt!

Also wenn Kurzarbeit bereits im März 2020 erfolgt spätestens bis zum 31.03.2020.


Die Anzeige über den Arbeitsausfall ist schriftlich bei der Agentur für Arbeit zu erstatten, in deren Bezirk der Betrieb für den eine Betriebsnummer vergeben wurde liegt. Gibt es mehrere Betriebsnummern ist für jede Betriebsnummer eine eigene Anzeige vorzubereiten und entweder an jede einzelne zuständige Agentur für Arbeit zu erstatten oder gesammelt bei der für den Hauptbetriebssitz zuständigen Agentur für Arbeit.

Aus mehreren Quellen haben wir gehört, dass der Online-Antrag nicht zuverlässig funktioniert. Wir empfehlen daher eine Versendung der Anzeige per E-Mail oder Fax, um eine Bestätigung des Versands vorweisen zu können. Eine Versendung per Post (ggfs. per Einschreiben) ist möglich, (fern-)mündlich allerdings nicht.

In der Anzeige sind die Gründe glaubhaft zu machen (z.B. „erheblicher Arbeitsausfall und Auftrags-/Umsatzrückgang aufgrund Corona-Pandemie“). Hier nehmen wir an, dass die Arbeitsagentur allein wegen der Masse an Fällen (zunächst) keine größeren Nachprüfungen anstellen wird/kann. Im Gespräch sind derzeit auch vereinfachte Handhabungen. Außerdem sind dem Antrag Nachweise für die Zustimmung der Arbeitnehmer zum KUG beizufügen (einzelvertragliche Vereinbarungen mit den Arbeitnehmern, Betriebsvereinbarungen mit Betriebsrat, Änderungskündigungen). Diese Vereinbarungen sind grundsätzlich vor der Anzeige mit den Arbeitnehmern zu vereinbaren. Hierfür haben die Arbeitsagenturen Muster herausgegeben, die z.B. hier zu finden sind: Muster Zustimmung. Diese Einverständniserklärungen werden offenbar von der Arbeitsagentur akzeptiert, sind jedoch arbeitsrechtlich in Bezug auf den Arbeitnehmer vermutlich nicht ausreichend. Bei Bedarf solcher Vereinbarungen sprechen Sie uns an, wir sind aber nicht zur Rechtsberatung befugt.

Zweiter Schritt: Antrag auf Leistung des Kurzarbeitergeldes

Die Leistungen müssen monatlich mittels der Lohnsoftware errechnet werden. Für die Beantragung des Kurzarbeitergeldes sind grundsätzlich die Vordrucke der Arbeitsagentur zu verwenden (Antrag KUG; häufig auch in Lohnprogrammen enthalten). Sofern wir die Lohnabrechnungen erledigen, erfolgen die diversen notwendigen Berechnungen durch uns unter Berücksichtigung der mandantenseitig genannten Arbeitsausfälle. Ein Antrag kann bis zu 3 Monate nach dem jeweiligen Monat der Kurzarbeit abgegeben werden. Der Antrag muss vom Arbeitgeber bestätigt und unterschrieben werden.

2. Wie erfolgt die Auszahlung beim KUG?

Der Arbeitgeber hat zunächst das KUG für den Arbeitnehmer auszuzahlen. Dies ist auch in dem Antrag auf KUG (s.o. zweiter Schritt) zu bestätigen. Die Arbeitsagentur erstattet dann das KUG auf den o.g. Antrag. Der Arbeitgeber tritt also in Vorleistung, was bei der Liquiditätsplanung berücksichtigt werden muss. Die Leistung wird nach bisheriger Erfahrung und „in normaleren Zeiten“ innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Antragstellung an die Arbeitgeber ausgezahlt. Ob dies im Fall von Corona anders sein wird, kann von uns selbstverständlich nicht vorhergesagt werden.

3. Für wie lange kann/soll KUG beantragt werden?

Es wird empfohlen für die Höchstdauer von 12 Monaten (ggf. Verlängerung auf 24 Monate möglich) KUG anzuzeigen, so sparen sich beide Seiten (Mandant und Arbeitsagentur) unnötige Bearbeitung. Aufheben geht immer. Verlängern verursacht unnötige Arbeit.

4. Haben Minijobber Anspruch auf KUG?

Nein. Ergänzender Hinweis: Bei einer etwaigen Kündigung sind Lohn- und Urlaubsansprüche der Minijobber zu beachten.

5. Haben Gesellschafter-Geschäftsführer Anspruch auf KUG?

Sofern Gesellschafter-Geschäftsführer nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen und damit nicht in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung versichert sind (also insbesondere beherrschende Gesellschafter- Geschäftsführer) kann für sie kein KUG beantragt werden. Hingegen besteht für sozialversicherungspflichtig beschäftigte (Gesellschafter-) Geschäftsführer ein Anspruch auf KUG.

6. Wie ist das mit Urlaubsansprüchen von Arbeitnehmern und KUG?

Bisher erarbeitete Urlaubsansprüche 2020 und noch offene Resturlaubsansprüche 2019 sind nach § 96 SGB III einzubringen, d.h. die Arbeitnehmer müssen diese Urlaubstage nehmen bevor KUG beantragt werden kann.

Ausnahme: Es sei denn, die Urlaubsansprüche 2020 sind bereits vom Arbeitnehmer außerhalb des KUG-Zeitraums verplant. Denn grundsätzlich kann Urlaub nicht gegen den Willen eines Arbeitnehmers vom Arbeitgeber angeordnet werden. Für Urlaubsansprüche 2019 soll diese Ausnahme nach Auffassung der Arbeitsagenturen nicht gelten, d.h. diese Urlaubsansprüche sind in jedem Fall vorher einzubringen (ggf. streitbare Rechtslage).

Beispiel: Im März soll KUG eingeführt werden. Ein Arbeitnehmer hat 10 Resturlaubstage aus 2019 und einen jährlichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen in 2020. Hiervon hat er bereits 6 Tage außerhalb des KUG Zeitraums März verplant. In diesem Fall muss lt. Auffassung der Arbeitsagenturen der Arbeitnehmer in jedem Fall zunächst die 10 Resturlaubstage aus 2019 nehmen. Der jährliche Urlaubsanspruch 2020 ist umzurechnen hinsichtlich des bis zur Einführung von KUG erdienten Urlaubsanspruchs, also hier 2/12 x 30 Urlaubstage = 5 Urlaubstage. Da bereits 6 Urlaubstage vom Arbeitnehmer verplant sind, ist der Urlaubsanspruch 2020 nicht einzubringen.

7. Wie ist das mit Überstunden und KUG?

Hat der Betrieb bislang bei Arbeitnehmern Arbeitszeitschwankungen durch „Arbeitszeitkontenmodelle“ (Arbeitszeitkonten, Überstundenkonten,…) geführt und nachgehalten, so sind nach der uns vorliegenden Auffassung der Arbeitsagenturen diese bis auf den niedrigsten Stand der letzten 12 Monate (individuelle Ermittlung je Arbeitnehmer) vor dem Beginn von Kurzarbeit abzubauen und einzubringen. Arbeitnehmer, die nicht von Kurzarbeit betroffen sind, müssen keine Stunden abbauen.

8. Wie ist der Arbeitsausfall zu dokumentieren?

Es sind möglichst lückenlose Arbeitszeitnachweise zu führen, um zu dokumentieren, wie viel Arbeitsausfall je Arbeitnehmer eingetreten ist.

9. Erfolgt eine Prüfung, ob die Voraussetzungen von KUG tatsächlich vorgelegen haben?

In der Vergangenheit wurde nach Beendigung der Kurzarbeit stets eine Prüfung durch die Behörden durchgeführt. Waren die Voraussetzungen nicht gegeben, musste das KUG zurückgezahlt werden. Bei Beantragung muss der Arbeitgeber bestätigen, dass die Voraussetzungen für KUG erfüllt sind und verpflichtet sich u.a. zur Rückzahlung, sofern die Voraussetzungen doch nicht gegeben waren.

10. Muss ein Arbeitgeber für das ganze Unternehmen Kurzarbeit anzeigen oder können auch nur Abteilungen betroffen sein?

Kurzarbeit muss nicht für den gesamten Betrieb eingeführt und angezeigt werden. Die Kurzarbeit kannauch auf einzelne Betriebsabteilungen beschränkt sein. Zudem muss auch nicht jeder Mitarbeiter einer Abteilung in Kurzarbeit geschickt werden, sondern es gelten auch hier je Abteilung die 10%-Grenzen (vgl. hierzu hsp-Newsletter Spezial Teil I).

11. Wer führt während der Kurzarbeit die Beiträge zur Sozialversicherung ab?

Für das Arbeitsentgelt, das während der Kurzarbeit verdient wird, bleibt es bei der gemeinsamenBeitragstragung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Für die Arbeitszeit, die durch Kurzarbeit entfällt, trägt die Arbeitsagentur die darauf entfallenden SV-Beiträge (80% der auf das entfallende Entgelt entfallenden SV-Beiträge ohne Arbeitslosenversicherung) nach der beschlossenen Neuregelung allein. Allerdings sind diese zunächst vom Arbeitgeber zu leisten (so wie das KUG, vgl. 2.) und werden im Nachhinein erstattet.

12. Kann der Arbeitgeber Zuschüsse zum KUG an den Arbeitnehmer auszahlen?

Damit der Verdienstausfall für den Arbeitnehmer trotz KUG noch geringer ausfällt, kann der Arbeitgeber Zuschüsse zahlen. Diese sind normal lohnsteuerpflichtig. Sie sind sozialversicherungsfrei, soweit die Zuschüsse zusammen mit dem KUG nicht 80% des ausgefallenen Arbeitsentgelts überschreiten. Darüberhinausgehende Zuschüsse sind sozialversicherungspflichtig. Allerdings ist zu beachten, dass lt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil überlegt wird, „unverhältnismäßige Lohneinbrüche“ durch weitere staatliche Hilfen abzufedern.

13. Ich muss meinen Betrieb aufgrund behördlicher Anordnung/Allgemeinverfügung des Bundeslandes schließen oder schließe ihn aufgrund der Corona-Situation „freiwillig“. Bekomme ich Entschädigungen?

Nach herrschender Auffassung (z.B. Landschaftsverbände in NRW) gibt es für diese Fälle nach derzeitiger Rechtslage keinenAnspruch auf Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, weder für Verdienstausfälle von Arbeitnehmern noch von Selbständigen/Inhabern. Generell sind Betriebsschließungen ein Risiko, das der Arbeitgeber tragen muss. Die Arbeitnehmer haben danach auch weiterhin Anspruch auf Zahlung des Gehalts. In der derzeitigen Situation ist davon auszugehen, dass in den kommenden Tagen von Seiten der Bundesregierung mögliche Sonderregelungen auch für die Abwicklung behördlicher Betriebsschließungen geprüft werden. Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz werden nur dann gewährt, wenn Arbeitnehmer und/oder Inhaber unter Quarantäne (§ 30 IfSG) gestellt werden oder für sie ein Tätigkeitsverbot (§ 31 IfSG) ausgesprochen wird.

Fazit:Es muss also ein Corona-Quarantäne- oder Krankheitsfall im Betrieb vorliegen, um Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz zu erhalten.

Somit sind für diese Fälle nur die „normalen“ Möglichkeiten gegeben, wie KUG und sonstige staatliche Corona-Hilfen (über einige Maßnahmen hatten wir im Newsletter Corona-Spezial Teil II und Teil III berichtet; über weitere Maßnahmen werden wir noch in weiteren Newslettern berichten). Der angekündigte Notfallfonds für KMU kann interessant sein, der bei Verbindlichkeiten aus Miet- und Pachtverhältnissen helfen soll. Einzelheiten sind hierzu jedoch bisher nicht bekannt.

Ob darüberhinausgehende rechtliche Ansprüche bestehen könnten (BGB o.ä.) sollte von einem Rechtsanwalt geklärt werden.

14. Es liegt bei Arbeitnehmern oder Selbständigen ein Fall von Quarantäne oder Tätigkeitsverbot vor (vom Gesundheitsamt angeordnet), aber diese Personen sind nicht selbst an Covid-19 erkrankt. Wie ist dies zu handhaben?

Arbeitgeber müssen für solche Arbeitnehmer zunächst den Verdienstausfall („Netto-Arbeitsentgelt“) auszahlen, also in Vorleistung gehen und bekommen dies auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet.

Selbständige bekommen den Verdienstausfall erstattet. Dieser orientiert sich an den Einkünften der Vergangenheit (nachzuweisen). Zu näheren Einzelheiten sprechen Sie uns gerne an.

Da nur natürliche Personen unter Quarantäne gestellt oder mit einem Tätigkeitsverbot belegt werden können, scheidet eine Entschädigung nach dem InfSG u.E. für juristische Personen aus.

15. Was gilt, wenn Arbeitnehmer an Covid-19 selbst erkrankt sind?

Dann gelten die üblichen Regeln in Krankheitsfällen. Der Arbeitgeber muss wie üblich für die Dauer von sechs Wochen Entgeltfortzahlung leisten, § 3 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz). Es gibt keine Möglichkeit, sich das Geld erstatten zu lassen.


Wir hoffen Ihnen auch mit diesem Newsletter in diesen unruhigen Zeiten geholfen zu haben und einige Fragen, die Sie sich stellen, beantwortet zu haben. Natürlich stehen wir für weiteren Beratungsbedarf gerne zur Verfügung.


Dieser Newsletter wurde nach bestem Wissen zusammengestellt und gibt die derzeitige Rechtlage wieder (19.03.2020). Wir übernehmen keine Gewährleistung oder Garantie für Richtigkeit oder Vollständigkeit der Inhalte dieses Newsletters. Soweit gesetzlich zulässig, übernehmen wir keine Haftung für ein Tun oder Unterlassen, das Sie allein auf Informationen aus diesem Newsletter gestützt haben. Dies gilt auch dann, wenn diese Informationen ungenau oder unrichtig gewesen sein sollten.